Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 16.

Bandzählung:: 16

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

— 47 — g. 9. Das Verbot, in eine Wohnung zur Nachtzeit einzudringen, begreift nicht die Fälle einer Feuers= oder Wassersnoth, einer Lebensgefahr oder eines aus dem Inneren der Wohnung hervorgegangenen Ansüuchens; es bezieht sich nicht auf die Orte, in welchen während der Nachtzeit das Publikum ohne Unter- schied zugelassen wird, so lange diese Orte dem Publikum zum ferneren Ein- tritt oder dem eingetretenen Publikum zum ferneren Verweilen geöffnet sind. K. 10. Zum Zweck der vorläufigen Ergreifung und Fesinahme einer Person, welche bei Ausführung einer strafbaren Handlung oder gleich nach derselben verfolgt worden, sowie zum Zweck der Wiederergreifung eines entsprungenen Gefangenen, darf der verfolgende oder zugezogene Beamte, ingleichen die ver- folgende oder zugezogene Wachtmannschaft, auch zur Nachtzeit in eine Woh- nung eindringen. Außerdem darf zum Zwecke der Verhaftung oder vorläufi- gen Festnahme der verfolgende Beamte nur dann zur Nachtzeit in eine Woh- nung eindringen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, daß bei längerer Verzögerung der Verfolgte sich der Festnahme ganz emziehen werde. Der Zu- tritt zu den von Militairpersonen benutzten Wohnungen darf den Militair- WVorgesetzten oder Beauftragten, Behufs Vollziehung dienstlicher Befehle, auch zur Nachtzeit nicht versagt werden. Das Verbot, in eine Wohnung bei Nacht- zeit einzudringen, bezieht sich nicht auf diesenigen Räume, welche die Zoll= und Steuerbeamten zur Vollziehung der ihnen obliegenden Revisionen zu betreren berechtigt sind, ohne durch die Bestimmungen der Zoll= und Steuergesetze auf die Tageszeit beschränkt zu sein. . 11. Haussuchungen dürfen nur in den Fällen und nach den Formen des Gesetzes unter Mitwirkung des Richters oder der gerichtlichen Polizei und, wo# diese nicht eingeführt ist, der Polizeikommissarien oder der Kommunal= oder der Ortspolizei-Behörde geschehen. Sie müssen, so weit dies geschehen kann, unter Zuziehung des Angeschuldigten oder der Hausgenossen erfolgen. — Das Verbot, Haussuchungen bei Nachtzeit vorzunehmen G. 8.), findet keine Anwendung. 1) auf die Wohnungen der Personen, welche durch ein Straferkenntniß unter Polizeiaufsicht gestellt sind; 2) auf Orte, welche der Polizei als Schlupfwinkel des Hazardspiels, als Herbergen und Versammlungsorte von Verbrechern, als Niederlagen verbrecherisch erworbener Sachen oder als Aufenthaltsorte liederlicher Frauenzimmer bekannt sind; 3) wenn dringende Gründe dafüur sprechen, daß bei längerer Zögerung die in einer Wohnung befindlichen Gegenstände, in Bezug auf welche eine r. 320.) 7* straf-

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Kapitel

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung