Von Potsdam nach Doorn.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 2.

Bandzählung:: 2

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

— 225 — verantwortlich. Einer Anordnung des Vorgesetzten, welche innerhalb gesetzlicher Zuständigkeit und in der erforderlichen Form erlassen ist, hat der Untergebene Folge zu leisten, ohne dafür verantwortlich zu werden. Einer Anordnung des Vorgesetzten, welche Zweifel hervorruft, ob sie innerhalb gesetzlicher Zuständig- keit und in der erforderlichen Form erlassen ist, hat der Untergebene, wenn Gefahr im Verzuge ist, sofort, wenn Gefahr im Verzuge nicht liegt, nach ver- geblich gemachter Vorstellung Folge zu leisten, ohne dafür verantwortlich zu werden.“ (So auch schon der Hauptsache nach Z.-St.-D.-G. vom 12. Oktober 1832, § 23.) Die Bestimmung des Gesetzes vom 19. März 1850 Nr. 10, §* 10, welche für das Finanzkollegium in verschiedenen Beziehungen eine unein- geschränkte Verantwortlichkeit begründete, ist als beseitigt anzusehen, da alle entgegenstehenden Bestimmungen im § 145, Abs. 2 des Z.-St.-D.-G. auf- gehoben sind. § 34: „Ein Staatsbeamter, welcher die ihm obliegenden Pflichten (§ 18) verletzt, begeht ein Dienstvergehen und hat die Disziplinarbestrafung verwirkt.“ 8 154. b) Eid der Civil-Staatsdiener. Dieselben sollen bei Ablegung des Diensteides mit auf die Erfüllung dieser Pflicht vereidet werden 1). 1) Die Eidesformel ist festgestellt durch die Verordnung vom 20. Oktober 1832 Nr. 44, § 1. — 3Z.-St.-D.-G. § 8: „Vor dem Dienstantritt ist jeder Staatsbeamte auf die Erfüllung aller Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes eidlich zu verpflichten. Das Bestehen des Dienstverbandes ist jedoch hiervon nicht abhängig.“ Hinsichtlich der Kirchen= und Schuldiener: N. L.-O. * 226, der Gemeindebeamten: N. L.-O. 8§ 52, der landschaftlichen Beamten: Bekanntmachung vom 18. Dezember 1890 Nr. 73, §8 3 und 21. 8 155. c) Contrasignatur. Um den verfassungsmäßigen Gang der Staatsverwaltung und die dem Staatsministerium untergeordneten Staatsbeamten wegen ihrer Verantwortlichkeit zu sichern, sind die unter der Höchsten Unterschrift des Landesfürsten erlassenen Verfügungen in Landesangelegenheiten nur alsdann vollziehbar, wenn sie mit der Contrasignatur eines stimmführenden Mitgliedes des Staats- ministeriums versehen sind!)“). 1) „Verfügungen in Landesangelegenheiten“, d. h. nur wirkliche Regierungs- handlungen, Ausübungen der Staatsgewalt. Daher bezieht sich die Bestimmung des § 155, wie vom Staatsministerium und der Versammlung der Abgeord- Rhamm, Verfassungsgesetze. 2. Aufl 15

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Objekt: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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