Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers über den Ausnahmezustand der Eingeborenen in den Schutzgebieten Afrikas. und der Südsee.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W Vv68 e § 6. Der Gouverneur kann für die Dauer des Ausnahmezustandes von dem Grundsaz des Post- und Telegraphengeheimnisses abweichende Vorschriften erlassen. 8 7. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Regelung des Ausnahmezustandes der Ein- geborenen besondere, auch abweichende Vorschriften zu erlassen. Er kann diese Ermächtigung dem Gouverneur übertragen. § 8. Der Gouverneur trifft die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. §* 9. Die Verordnung tritt am 1. August 1914 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. August 1914. (L. S.) gez. Wilhelm I. K. ggez. v. Bethmann Hollweg. Verordnung des Beichskanzlers über den Kusnahmezustand der Eingeborenen in den Schutzgebieten Kfrikas und der Südsee. Vom 15. August 1914. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Berbindung mit dem § 1 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Einrichtung der Verwaltung und die Ein- geborenen-Rechtspflege, vom 3. Juni 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 397) und dem § 7 der Kaiserlichen Verordnung über den Ausnahmezustand in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 1. Angust 1914 wird für diese Schutzgebiete verordnet, was folgt: §5 1. Nach Ausbruch eines Krieges, Aufstandes oder Aufruhrs oder bei unmittelbar drohender Kriegs-, Aufstands= oder Aufruhrsgefahr kann der Gouverneur den Ausnahmezustand der Eingeborenen über das Schutzgebiet oder einen Schutzgebietsteil verhängen. 2. Für die im § 1 bezeichneten Fälle kann der Gouverneur einen selbständigen Ver- waltungsbeamten oder Militärbefehlshaber dauernd oder auf Zeit ermächtigen, bei dringender Gefahr vorbehaltlich seiner Bestätigung den Ausnahmezustand der Eingeborenen über einen bestimmten Teil des Schutzgebiets zu verhängen. Die Verhängung ist dem Gouverneur unverzüglich anzuzeigen. § 3. Die Aufhebung des Ansnahmezustandes (8§ 1, 2) wird vom Gouverneur verfügt. § 4. Die Verhängung und die Aufhebung des Ausnahmezustandes sind in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentlichen Anschlag oder Veröffentlichung im Amtsblatt, bekannt zu geben. § 5. Während der Dauer des Ausnahmezustandes findet auf Eingeborene, die sich strafbar machen, ein beschleunigtes Strafverfahren, möglichst unter Hinzuziehung von mindestens zwei Bei- sitzern, Anwendung. Ülber die in diesem Verfahren erforderlichen Verhandlungen sind Protokolle aufzunehmen, die den Grund anzugeben haben, wenn zu den Verhandlungen keine Beisitzer hinzugezogen worden sind. Die Protokolle und das mit Gründen niedergeschriebene Urteil sind nachträglich dem Gou- verneur mittels Berichts einzureichen. §5 6. Der Gouverneur kann anordnen, daß für die Dauer des Ausnahmezustandes die Polizeitruppe- oder ein Polizeitruppenteil dem Kommandeur der Schutztruppe unterstellt wird. Mit der Unterstellung treten die der Polizeitruppe oder dem Polizeitruppenteil angehörenden Eingeborenen unter die Militärgesetze. Die Unterstellung der der Polizeitruppe oder dem Polizeitruppenteil an- gehörenden Personen des Beurlaubtenstandes des Heeres und der Marine sowie des Landsturmes regelt sich nach § 14 Abs. 2 des Wehrgesetzes für die Schutzgebiete vom 22. Juli 1913 (Reichs- Gesetzbl. S. 610). 5 7. Der Gouverneur wird, unbeschadet des § 5, ermächtigt, zur Regelung des Aus- nahmezustandes der Eingeborenen Vorschriften des Eingeborenenrechts zu erlassen. Der Gouverneur trifft die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

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