Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

390 Sechstes Buch: Die Landesverwaltung. I. Kapitel. 8 90. Sicherheitspolizeiliche Maßregeln sind auch Haussuchungen und Durchsuchungen u. dgl. 1); auf dieselben kommen die Vorschriften der R. Str. Pr. O. §§ 102 ff. zur Anwendung, insoweit sie strafprozessualer Natur sind, was in der Regel der Fall sein wird. Im Uebrigen finden auch auf diese Fälle die Vorschriften des G. v. 12/2. 1850 Anwendung, das in 87 bestimmt, daß Niemand in eine Wohnung wider den Willen des Inhabers eindringen darf, außer auf Grund einer aus amtlicher Eigenschaft folgenden Befugniß oder eines von einer gesetzlich dazu ermächtigten Behörde ertheilten Auftrags. Während der Nachtzeit (d. h. während der Stunden von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. März und von 9 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens für die Zeit vom 1. April bis 30. September) ist das Eindringen in die Wohnung verboten (§ 8). Das Verbot des Eindringens in eine Wohnung während der Nachtzeit begreift aber nicht Fälle einer Feuers= oder Wassernoth, einer Lebensgefahr oder eines aus dem Innern der Wohnung hervorgegangenen Ansuchens und bezieht sich nicht auf Orte, in welchen während der Nachtzeit das Publikum ohne Unter- schied zugelassen wird, so lange diese Orte dem Publikum zum ferneren Eintritt, oder dem eingetretenen Publikum zum ferneren Verweilen geöffnet sind (vgl. auch unten sub II). II. Sonstige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (Ausweisungen, Aufenthaltsbeschränkungen, Verstrickungen u. s. w.) Während Ausländer kein Wohnrecht im Reichsgebiete haben, folglich auch keinen Anspruch auf Niederlassung in einer bestimmten Gemeinde, hat nach § 1 d. Freizügigkeits-G. v. 1/11. 1867 (R.G. Bl. S. 55) jeder Reichsangehörige das Recht, innerhalb des Reichsgebietes an jedem Orte sich aufzuhalten oder sich niederzulassen wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen im Stande ist. Auch kann er an jedem Orte Grundeigenthum aller Art erwerben. Der Aufent- halt oder die Niederlassung darf namentlich auch keinem Bundesangehörigen um des Glaubens- bekenntnisses willen oder wegen fehlender Landes= oder Gemeindeangehörigkeit verweigert werden. Zur Niederlassung bedarf der Reichsangehörige keiner obrigkeitlichen Erlaubniß und darf ihm der Aufenthalt an einem Orte nur untersagt werden, wenn ausdrückliche reichsgesetz- liche Vorschriften dies zulassen. Das Niederlassungsrecht darf auch nicht durch lästige Be- dingungen, wie die Erhebung von Anzugs-, Abzugs= oder Aufenthaltsgebühren, Forderung von Leumunds= oder Vermögenszeugnissen beschränkt werden; nur der Nachweis der Reichs- angehörigkeit kann von jedem Anziehenden und der Nachweis der Genehmigung ihres Gewalt habers kann bei unselbstständigen Personen verlangt werden. Der Grundsatz der Freizügigkeit erleidet gewisse Ausnahmen aus armenpolizei- lichen und aus sicherheitspolizeilichen Gründen. Ueber die armenpolizeilichen Be- schränkungen der Freizügigkeit vgl. § 95; als sicherheitspolizeiliche Maßregeln sind aber hier folgende zu erwähnen: 1. Die Stellung unter Polizeiaufsichto). Was die Zulässigkeit anlangt, so kann nach § 38 R. Str. G.B. in den durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen neben einer Freiheitsstrafe durch das Strafgericht die Zulässigkeit der Stellung unter Polizeiaufsicht aus- gesprochen werden. Auf Grund eines solchen rechtskräftig gewordenen Urtheils ist die Landes- polizeibehörde (d. h. die höhere Polizeibehörde im Gegensatze zur Ortspolizeibehörde) befugt — nicht verpflichtet — nach Anhörung der Gefängnißverwaltung den Verurtheilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren vom Tage der Verbüßung, der Verjährung oder Erlassung der Freiheitsstrafe unter Polizeiaufsicht zu stellen. Die Verhängung der Polizeiaufsicht hat zur Folge: 1. daß dem Verurtheilten der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der werden kann, letztere von einer mit selbstständiger Verfügungsgewalt ausgestatteten Behörde angeordnet werden muß, aber nicht auf die Handhabung der Polizeigewalt beschränkt ist. 1) Vgl. Seuffert, Art. Durchsuchung in Stengel's Wörterbuch des Verw.-N., I, S. 290 ff. " 2) Vgl. Seuffert, Art. Polizeiaufsicht in Stengel's Wörterbuch des Verw.-Rechts, II, S. 249 ff.

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