Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 18.

Bandzählung:: 18

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Aus fremden Kolonien und Produktionsgebieten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Nr. V. 28 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 15. Februar 1908. Inhalt. Verordnungent des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Anderung der Gerichtskostenordnung betreffend; des Ministeriums der Finanzen: die Annahme von Schuldverschreibungen des Reichs und des badischen Staates als Sicherheit für die Erfüllung vertragswäßiger Verbindlichkeiten betressend. Verordnung. (Vom 6. Januar 1908.) Die Anderung der Gerichtskostenordnung betreffend. Im Einverständnis mit dem Ministerium der Finanzen wird verordnet: Artikel 1. Die Gerichtskostenordnung vom 10. Januar 1900 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 207 ff.) wird geändert, wie folgt: I. An die Stelle der §§ 14 und 15 treten folgende Bestimmungen: 8 14. 1. Die festgesetzten Gebühren werden in der Regel auf die Steuereinnehmerei am Gerichts= Zahlungsort sitze oder am Orte der Vernehmung, wenn diese außerhalb des Gerichtssitzes stattfindet, zur ur ere Zahlung angewiesen. 2. Eine Ausnahme hiervon tritt ein: a. wenn der Empfangsberechtigte vor dem Gerichte nicht zu erscheinen hat; b. wenn er zwar erschienen ist, aber das Verlangen einer Gebühr erst nachträglich,) gestellt hat; wenun bei sofort gestelltem Verlangen des erschienenen Berechtigten dessen Verweisung an die Steuereinnehmerei am Gerichtssitze, beispielsweise weil der Festsetzung weitere Erhebungen vorherzugehen haben, untunlich oder wenn dieselbe mit Unzuträglich- keiten verbunden ist; wenn außerdem der auswärtige Empfangsberechtigte die Zahlung an seinem Wohnorte verlangt. Gesetzes und Verordnungsblatt 1908. 6 2 —

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