Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Allerhöchster Erlaß, betr. Begnadigung zurückkehrender Fahnenflüchtiger.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

G 805 4 Kriegsministerium. Nr. l. 752/14 C. 4. Großes Hauptquartier, den 29. August 1914. Vorstehender Allerhöchster Erlaß wird zur Kenntnis der Armce gebracht. 1. Bei der Gestellung ist die größte Sorgfalt auf die Feststellung der Persönlichkeit zu verwenden, insbesondere auch bei Prüfung der Ausweispapiere. 2. Sobald die Persönlichkeit des Zurückgekehrten einwandfrei feststeht, wird wegen Flucht- verdachtes (§ 176 Ziffer 2 M. St. G. O.) die Untersuchungshaft nicht mehr aufrecht- zuhalten sein. Steht auf Grund des Allerhöchsten Erlasses eine Begnadigung zu erwarten, so ist die Strafvollstreckung zunächst nicht anzuordnen. . Eine Bestrafung während der Abwesenheit schließt die Annahme des Wohlverhaltens nicht unbedingt aus. 4. Falls nicht § 15 der Kaiserlichen Verordnung über die Strafrechtspflege bei dem Heere in Kriegszeiten (A. V. Bl. 1914 S. 284) Platz greift, sind nach rechtskräftiger Aburteilung die Untersuchungsakten mit Stellungnahme des Gerichtsherrn — auch bezüglich etwa konkurrierender Straftaten — unverzüglich dem Präsidenten des Reichs- militärgerichts zur weiteren Veranlassung einzureichen. 5. Nach erfolgter Demobilmachung wollen die Generalkommandos Mitteilung darüber hierher (Ersatz-, Versorgungs= und Justiz-Departement) gelangen lassen, wieviel bisher Abwesende nach Bekanntmachung vorstehenden Allerhöchsten Erlasses innerhalb ihres Befehlsbereiches zurückgekehrt und wieviel davon begnadigt worden sind. v. Falkenhayn. Der Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts. Nr. oI. 1166/14 . Berlin, den 11. September 1914. 37809. Vorstehender Allerhöchster Erlaß wird zur Kenntnis der Schutzgebiete gebracht. Die vorstehenden Ausführungsbestimmungen des Königlich Preußischen Kriegsministeriums finden auf die Schutzgebiete entsprechende Anwendung. gez. Solf. Verordnung des Couverneurs von Deutsch-Südwestafrika zur finderung der Verordnung, betr. die Anwerbung und Krbeitsverhältnisse der eingeborenen Arbeiter, vom 16. Dezember 1911 (AKmtsbl. 1912, S. 2, und Kol. Bl. 1912, S. 190). Vom 8. Juni 1914. (Amtsbl. f. DSWA. 1914, Xr. 12, S. 231.) Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Verbindung mit dem § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird hiermit verordnet, was folgt: Artikel 1. Die Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betreffend die Anwerbung und Arbeitsverhältnisse der eingeborenen Arbeiter vom 16. Dezember 1911 wird ergänzt, wie folgt: 1. Als § 7 wird folgende Vorschrift eingestellt: 7a. Mit angeworbenen Ovambo, deren Arbeitsvertrag beendigt ist, darf ein neuer Arbeitsvertrag vor ihrer Rückkehr in das Amboland nur mit Zustimmung des Gouverneurs abge- schlossen werden. Die Befugnis des bisherigen Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag zu verlängern (6 4 Ziff. 5), bleibt unberührt. 2. In § 22 der bezeichneten Verordnung Abs. 1 wird zwischen §§ „2“ und „8“ „7a“ eingeschaltet. Artikel 2. Die Verordnung tritt einen Monat nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Windhnk, den 8. Juni 1914. Der Kaiserliche Gouverneur. eitz.

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