Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 24.

Bandzählung:: 24

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Deutsch-Neuguinea.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Karte

Titel:: Reise des Stationsleiters Adelmann nach dem Toriu (Gazelle-Halbinsel) Oktober 1913.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Karte

Maßstab:: 1:665000

306 Artikel 15. Rechtliche Natur und Wirkungskreis Doch gilt dies eben nur grundsätzlich: soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt. Die gleichheitlich privatrechtliche Natur des „Ordnens und Verwaltens“ ist, sowohl was die Gleichheitlichkeit wie was das Privatrechtliche anlangt, kein zwingender Grundsatz, sondern eine Regel, welche Ausnahmen gestattet. Die Verfassung fordert wie sonst (val. darüber oben S. 226 ff., 246, 264 ff.), so auch in dieser Hinsicht die Parität der Religionsgesellschaften nicht unbedingt. Wie die ausdrückliche Er- wähnung und Voranstellung der evangelischen und katholischen Kirche von den „anderen Religionsgesellschaften“ ausgesprochenermaßen (oben S. 266, 298) zu dem Zwecke geschah, um darzutun, daß Art. 15 die „feierlich verbrieften“ Vorrechte dieser Landeskirchen nicht beeinträchtigen wolle, so ist auch die Erweiterung dieser Vorrechte sowie ihre Üüber- tragung an andere, nicht landeskirchliche Religionsgesellschaften durch Art. 15 ebensowenig wie durch Art. 12, 13, 14 (s. oben S. 226, 246, 264 ff.) verboten, sondern erlaubt. Bevorrechtung, Privilegierung in diesem Sinne ist nun vor allem darin zu erblicken, daß der Staat die als „Ordnen und Verwalten“ bezeichnete Tätigkeit über die Sphäre des Privatrechts hinaus in die des öffentlichen Rechts erhebt, den in Ausübung dieser Tätigkeit ergehenden Willensakten öffentlichrechtliche Wirksamkeit beige- legt. Dies ist in weitem Umfange zugunsten der Landeskirchen, ver- einzelt auch im Interesse anderer Religionsgesellschaften geschehen. Hauptbeispiele sind das den Landeskirchen verliehene Besteuerungs- recht und ihre Disziplinargewalt. Man vergleiche wegen des Be- steuerungsrechts die beiden Gesetze vom 14. Juli 1905, GS 277, 281 (evan- gelische Landeskirche der älteren Provinzen und katholische Kirche), die Ge- setze vom 22. März 1906, GS 41, 46 (evangelische Landeskirchen der neuen Provinzen, vom 29. Mai 1903, GS 182, und vom 21. März 1906, GS# 105 (Diözesen der katholischen Kirche), — wegen der Disziplinar- gewalt das Gesetz über die kirchliche Disziplinargewalt vom 12. Mai 1873, GS 198. In dem einen wie in dem andern Falle erscheint das Wollen und Handeln der kirchlichen Organe durch Staatsgesetz ins öffentlichrechtliche gesteigert: die Veranlagung zur Kirchensteuer, die kirchliche Disziplinarentscheidung sind Akte iuris publici, deren öffentlich- rechtliche Natur darin zutage tritt, daß der Staat sich zu ihrer Voll- streckung allgemein bereit erklärt hat und zu diesem Zwecke die Exe- kutivgewalt seiner Verwaltungsbehörden der Kirche zur Verfügung stellt. — natürlich unter Vorbehalt der jedesmaligen Prüfung der Gesetz- mäßigkeit des zu vollstreckenden Akts (uogl. die angeführten Gesetze vom 14. Juli 1905, Art. I, II, IV bzw. s#1 Abs. 3, 20—29, vom 22. März 1906, Art. I, II, IV. und vom 12. Mai 1873, 9). In diesen wie

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