Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1915

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVI. Jahrgang, 1915.

Volume count:: 26

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Bentham — Beratung und Abstimmung. sequenz durchgeführte Anwendung des Grundsatzes auf das gesamte Gebiet der Gesetzgebung und Verwaltung vielfache Anregungen und förderte die Entdeckung und Erklärung zahlreicher wichtiger Ele- mente der Gesetzgebung und damit die Gesetzgebungspolitik, deren moderne Richtung er in wesentlichen Punkten be- stimmte, so daß sein indirekter Einfluß als weitreichend und weitwirkend bezeichnet werden muß. Ohne im einzelnen die Anregungen Benthams zum Prozeßverfahren, zur Or- ganisation der Gerichte, zur Beweisfüh- rung, zur Parlamentsreform, zur Tren- nung von Kirche und Staat usw anzu- führen, sei z. B. auf seinen Plan eines Ge- fängnisses verwiesen, in dem ein Aufseher aus einem in der Mitte des Gebäudes be- findlichen Turme zugleich alle Gefange- nen beobachten können (Panopticon or the inspection house, London 1791, 2), und auf seine Verdienste um das Völkerrecht auf- merksam gemacht, dessen Terminologie er durch (die schon von Zouch versuchte) Einführung der Bezeichnung International Law verbesserte (in seinem zwischen 1786—89 geschriebenen, aber erst post- hum in seinen Werken erschienenen Ver- such: Principles of International Law). In nationalökonomischen Fragen folgte er nicht ohne Selbständigkeit Adam Smith durch die Bekämpfung der Zolischranken und Wuchergesetze: Freihandel und Frei- heit des Kapitalmarktes, staatliche Sozial- politik zur Minderung des Gegensatzes zwischen Reichen und Armen waren seine volkswirtschaftlichen Hauptforderungen. Eine vollständige systematische Darstellung seiner Lehre hat Bentham selbst nicht gegeben; sie erschien in dem durch seinen Schüler E. Dumont aus den Schriften des Meisters zusammengestell- ten: Traite de l&gislation civile etpenale, Genf 1801. Unter den zahlreichen (teilweise unausgeführten und unvollendeten) Schriften Benthams, die Bowring herausgab: Works, Edinburg 33—43, 11, ist als von besonderer juristischer Bedeutung neben der berühmten Streitschrift gegen Black- stone: Fragment on government, London 1776, die die klarste Entwickelung seiner Gedanken zur allgemeinen Staatlehre enthält, noch hervor- zuheben die Introduction to the principles of morals and legislation, London 1789. Bogeng. Beobachtung, polizeiliche, bei der Untersuchung von Verbrechen eines der vorzüglichsten Mittel, wenn gegen einen Verdächtigen nur geringes Belastungs- material vorliegt oder es darauf ankommt, Mitschuldige, Hehler, Verstecke gestoh- lenen Gutes usw zu entdecken. In 199 Deutschland wird von diesem Mittel ver- hältnismäßig wenig Gebrauch gemacht, einmal mit Rücksicht auf die erheblichen Zeit- und Geldaufwendungen, sodann aber, weil vielfach die Meinung verbrei- tet ist, daß ein derartiges Vorgehen einer Behörde nicht „würdig“ sei. Ersteres trifft allerdings zu, indessen kann eine er- folgreiche B(eo)b(achtung) eine Unter- suchung von Monaten auf Tage abkürzen und den Staat selbst davor bewahren, Ent- schädigungen für unschuldig erlittene Un- tersuchungshaft zahlen zu müssen. Und was die „Würde‘‘ anbelangt, so ist der Verbrecher in seinen Mitteln auch nicht wählerisch und ist auf alle „einwands- freien‘ behördlichen Maßnahmen, wie Vernehmung, Gegenüberstellung, Haus- suchung und Verhaftung, meist gut vor- bereitet. Von einem Unschuldigen wird dagegen eine gut und unauffällig durch- geführte Bb weit weniger lästig empfun- den als die oben genannten Maßnahmen, da ja weder er noch sonst jemand außer der Behörde etwas von ihr erfährt. Die Durchführung der Bb erfordert allerdings körperlich gewandte und speziell in der Bb geübte Beamte. In den Großstädten sind solche stets vorhanden. Kleineren Behörden bleibt nur übrig, sich solche im einzelnen Falle von größeren Polizeiver- waltungen zu erbitten. Zweckmäßig wer- den mehrere Beamte verwendet. Der ein- zelne muß häufig zu allen möglichen Ver- kleidungen greifen, um unauffällig zu er- scheinen. Vielfach ist es ratsam, den be- obachtenden Beamten mit einem Fahrrade auszurüsten, da er sich mit dessen Hilfe stets in beliebiger Entfernung von dem Beobachteten halten und ihm namentlich auch sofort folgen kann, wenn dieser eine Fahrgelegenheit benutzt. W.8tieber Praktisches Lehrbuch der Kriminalpolizei, Berlin 60; Kari Weien Berliner Falschmünzer, Berlin (0. J.); Albert Weingart Kriminaltaktik, Berlin 04. Änuschat. Beratung und Abstimmung der or- dentlichen Gerichte. I. Die Richter dürfen nur in der gesetzlich bestimmten An- zahl entscheiden. Daher können bei län- geren Verhandlungen Ergänzungsrichter (-schöffen, -geschworene) eintreten, wenn sie von Anfang an der Verhandlung bei- gewohnt haben, G 194. II. Die Beratung und Abstimmung ist geheim. Der Vorsitzende darf nur den an demselben Gerichte zur juristischen Ausbildung beschäftigten Personen (Re-

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thumbs: Rechtslexikon. 1. Band: A-K (1)

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