Geschichte des brandenburgisch-preußischen Staates.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1915

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVI. Jahrgang, 1915.

Volume count:: 26

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neue Literatur. IV.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Full text

— 869 — Die erste enthalt diejenigen Wirthe, welche nach dem allgemeinen Deich- kataster über Einhundert Morgen, die zweite diejenigen, welche danach über vierzig Morgen bis Einhundert Morgen, die dritte diejenigen, welche danach vierzig Morgen oder weniger deichpflichtige Grundstücke besictzen. In der ersten Abtheilung geben jede vollen funfzig Morgen, in der zwei- ten jede vollen zehn Morgen eine Wahlstimme. In der dritten Abtheilung, deren Abgeordnerer nur eine halbe Stimme führt, hat jeder Besitzer bis zu fünf Mergen eine Stimme; wer darüber besitzt, für jede vollen fünf Morgen mehr eine Stimme. Die Stimme der a( 3. gedachten Deichgenossen wird durch einen ge- meinschaftlichen Abgeordneten und resp. Stellvertreter geführt, bei dessen Wahl dem Rirtergute Liebenau, der Gemeinde Raake durch ihren Ortsvorsteher oder dessen ordentlichen Stellvertreter, und den übrigen Oeichgenossen durch einen Wahlmann, gleiches Stimmrecht zusteht. Die Theilnahme an der Wahl des letzteren regelt sich ebenso wie bei dem dritten Abgeordneten der Gemeinde Kottwitz. Ist unter den drei vorgedachten Wählern keine Stimmenmehrheir für den Abgeordneten oder Stellvertreter zu erreichen, so giebt das Loos den Ausschlag. Sonst entscheidet die absolute Stimmenmehrheit für die Wahl des Ab- geordneten und Stellvertreters in jedem Wahlbezirk. Die Wahl findet für einen sechsjährigen Zeitraum statt. Wählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urtel verloren hat und nicht Unterbeamter des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zu- gleich Mieglieder des Oeichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der Aeltere allein zugelassen. S. 63. Stimmfähig bei den nach dem vorigen Paragraphen vorzunehmenden Wahlen ist jeder großjäahrige Besitzer eines deichpflichtigen Grundstücks, welcher mit seinen Deichkassenbeiträgen nicht im Rückstande ilt und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urtel verloren hat. Auch Pfarren, Kirchen, Schulen und andere moralische Personen, des- leichen Frauen und Minderjährige, haben Stimmrecht für ihre deichpflichtigen rundstücke und dürfen dasselbe durch ihre gesetzlichen Vertreter, oder durch Bevollmächtigte ausüben. Andere Besitzer können ebenfalls ihren Zeitpächter, ihren Gutsverwalter, oder einen anderen stimmfähigen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimm- rechts bevollmächtigen. (Nr . 3867.) G e-

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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