Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Brausteuergesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster 9. Zuckerverwendungsbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 382 — durch eine der Baupolizei- oder der Gemeindebehörde gegenüber abgegebene Erklärung übernommen werden, haften als öffentlich-rechtliche Lasten auf den Grundstücken und gehen ohne weiteres auf den Nachfolger im Eigenthume über. Solche Erklärungen müssen in Zukunft, um rechtsverbindlich zu sein, schriftlich ab— gegeben oder in eine behördliche Niederschrift aufgenommen und von dem Verpflichteten unterzeichnet werden. Im übrigen ist die Rechtsgültigkeit, Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit solcher Erklärungen nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurtheilen. # 3#. Streitigkeiten über Verpflichtungen im Sinne von § 2 werden, soweit nicht die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet ist, von den Verwaltungsbehörden entschieden. Ist zur Vollstreckung einer solchen Verpflichtung eine Eintragung im Grund- buche oder eine Berichtigung des Grundbuchs erforderlich, so ist die Baupolizeibehörde befugt, das Grundbuchamt darum zu ersuchen. 64. Zur Beurkundung baurechtlicher Verpflichtungen ist in denjenigen Gemeinden, in denen ein Bedürfniß hierzu vorliegt, ein von der Ortsbehörde zu führendes öffentliches Oblastenbuch anzulegen. Ueber die Einrichtung dieses Buches und die rechtlichen Voraussetzungen und Wirk- ungen der in ihm vorzunehmenden Einträge ist durch Ortsgesetz Bestimmung zu treffen. 5. Insoweit das Baugesetz und die auf dessen Grund erlassenen Ortsgesetze und Anordnungen zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken unterscheiden, sind solche, deren Gebäude ohne eigene strafbare Verschuldung des Eigenthümers durch Feuer, Wasser oder andere elementare Gewalt zerstört worden sind, während der nächsten fünf Jahre nach Eintritt des zerstörenden Ereignisses den bebauten Grundstücken gleich zu achten. 6. Ausnahmen von den Anforderungen dieses Gesetzes und der auf dessen Grund erlassenen Ausführungsverordnungen und Ortsgesetze kann im allgemeinen die Kreishaupt- mannschaft bewilligen, soweit es sich nicht um Bestimmungen über das Verfahren oder um die dem Ministerium des Innern ausdrücklich vorbehaltenen Entschließungen handelt. In solchen Fällen steht eine Ausnahmebewilligung nur dem Ministerium des Innern zu. In den Fällen von 8§§ 15, 44, 45 Absatz 2, 47, 79, 82, 88 Absatz 1, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 102, 103 Absatz 3 bis 5, 107 Absatz 3 und 4, 108, 109 Absatz 2, 110 Absatz 3, 114 Absatz 4, 119, 131, 133 Absatz 1, 135 sowie in den durch Ausführungsverordnung oder Ortsgesetz bestimmten Fällen kann die Bau- polizeibehörde selbst Ausnahmen bewilligen. Soweit jedoch Bauten der in § 165 genannten Art in Frage kommen, steht dieses Recht auch in solchen Fällen der Kreishauptmannschaft zu. ## J. Ausnahmen von ortsgesetzlichen Bestimmungen sollen nur nach Gehör der Ge- meindebehörde, Ausnahmen, durch welche Rechte oder rechtlich geschützte Interessen Dritter

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