Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXVII. Jahrgang, 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1916

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVII. Jahrgang, 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 27

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 20/21.

Volume count:: 20/21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus den Archiven des belgischen Kolonialministeriums.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

W 247 20 EEEEAIIIIIIIIVynoZA Aus den Krchiven des belgischen Kolonialministeriums. Fünfte Veröffentlichung.-) Die Verhinderung von Terrainerwerb seitens Oißliebiger im Kongostaat und das persönliche Eingreifen des hongo-Souveräns in solchen Fällen. Die erste gesetzgeberische Handlung des wer- denden?"") Kongostaates betraf bezeichnenderweise den Landerwerb. Am 1. Juli 1885 erging auf Veranlassung des Souveräns eine Ordonnance Lgl. „D. Kol. Bl.“ Nr. 12/13, S. 172ff. Die Frage, seit wann der Kongostaat in Existenz Cetreten ist, ist in der Kongoliteratur eifrig erörtert worden. Sie ist schließlich eine reine Doktorfrage ohne praktische Bedeutung. Eine solche hatte sie zeitweise nur dadurch gewonnen, daß aus leicht durchsichtigen Gründen die Befürworter des leopoldinischen Systems die Behauptung aufstellten, daß der Kongostaat geraume Zeit vor der Berliner Kongokonferenz auf Grund der von ihm mit den eingeborenen Häuptlingen abge- schlossenen Verträge, in voller Unabhängigkeit und Autonomie bereits bestanden habe. Diese Verträge waren aber nur Scheinverträge, über deren wirkliche Bedeutung die Eingeborenen keineswegs im klaren waren. Das geht schon aus den minimalen Gegenleistungen hervor, die die Association bei den Vertragsabschlüssen den Häuptlingen bot. Kein Mensch wird ernstlich glauben, daß eine alte, beim Trödler erstandene Militäruniform oder ein gold- betretßter Diplomatenfrack, einige Stücke Baumwoll= gewebe aus Manchester, ein Dutzend Kisten Gin, einige orbflaschen Handelsrum, einige Steinschloßgewehre und Fäßchen Pulver ein Aquivalent für die von Häuptlingen in den Verträgen aufgegebenen Rechte auf ihre Unabhängigkeit und die freie Verfügung über ihre Dorfgebicte darstellten. Nach den am unteren Kongo bei den Eingeborenen in der vorstanleyschen Zeit herrschenden Anschauungen und Rechtsgewohn- heiten war das Land tatsächlich unverläuflich und un- abtretbar. Ein Kaufmann, der eine Faktorei eröffnen wollte, konnte das erforderliche Terrain nur auf Zeit gegen Bezahlung einer gewissen Summe in Tausch- waren und gegen eine weitere jährliche Rente pachten. Wurde die Faktorei aus irgendeinem Grunde auf- egeben, so verfielen die auf dem Grundstück errichteten, gewöhnlich sehr wenig wertvollen Immobilien dem Dorf, auf dessen Grund und Boden sie standen. A. Vermeersch (La qucstion congolaisc, VDruxelles. 1900, S. 29) will die wirkliche Existenz des Kongo-= staates erst von der Zeit der vollzogenen tatsächlichen Okkupalion seines ganzen Gebietes, die etwa 1895 beendet war, datiert wissen. Das erscheint zweifellos zu weitgehend. Anderseits kann wohl bezweifelt werden, ob F. Cattier (Droit et administration de I’Etat indé-- bendant du Congo, Brurelles 1898, S. 45) im Recht ist, wenn er die Geburtsstunde des Kongostaates in die Zeit von 1879, dem Beginn der Stanleyschen Kongo-Expedition, bis zum 22. April 1884, dem Datum der Anerkennung der Association durch die Vereinigten Staaten als die einer befreundeten Macht, verlegt. u Kongo wurde seitens der Verwaltung der 1. Juli s der Geburtstag des Kongostaates offiziell gefeiert. des Administratcur génêral, Oberst de Winton, die lautete: 1. A partir de la présente proclamation, aucun contrat ni convention passé avec des Doch waren am 1. Juli 1885 weder die Grenzen des Staates und sein Gebiet bereits festgestellt und inter- national anerkannt — das geschah erst später infolge der von ihm am 1. August 1885 erlassenen Neutrali- tätsproklamation —, noch übte er über das von ihm beanspruchte Territorium bereits die tatsächliche Herr- schaft aus. Der allergrößte Teil seines Gebietes war 1885 noch nicht einmal erforscht und geographisch völlig unbekannt. Dabei muß aber bemerkt werden, daß auch in anderen afrikanischen Kolonien die Praxis in dieser Beziehung keine andere war als diejenige, die die Kongoverwaltung mit ihren ersten staatlichen Er- lassen am 1. Juli 1885 einschlug. So gilt die Kame- runer Kronlandverordnung von 1896 auch für die Tschadseeländer, die zwar 1894 durch die Verträge mit Frankreich und England völkerrechtlich erworben, aber erst von 1901 an in Verwaltung genommen wurden. In der Angelegenheit verdient folgender Punkt besondere Beachtung, der bisher, wie es scheint, unbe- rücksichtigt geblieben ist. Bei den Verhandlungen, die König Leopold im Juni 1884 mit Bismarck über die staatliche Anerkennung seines Unternehmens einleitete, lautete der erste, vom König dem Fürsten vorgelegte Entwurf, wie folgt: LDécluration du Gouvernement Imperinl Allemand. Le Gouvernement de S. l. I’Em- pereur d'Allemagne en prennant acte des engagements. contenus dans la declurntion signée unjourd’hui au nom de I’Associntion Internat. du Congo ct de I’Etat Indépendant qdui sera formé par clllel Aus diesem Entwurf, der als zu unbestimmt und vieldeutig nicht die Zustimmung Bismarcks fand und auf dem er marginal zu dem Ser“ die Bemerkung „nasciturus’. hinzufügte, geht klar hervor, daß der König selbst zu jenem Zeitpunkt den Kongostaat als noch nicht vor- * betrachtete. (Vgl. auch Artikel 4 dieser Serie, Spalt Jedenfalls hat, und das wird immer noch so häufig überseen die Berliner Kongokonferenz nichts mit dem Kongostaat zu tun, in keinem Artikel der Berliner Akte ist von ihm die . Die Verhandlungen der Asso- ciation mit den Mächten über ihre Anerkennung als Staat fanden zwar gleichzeitig, aber außerhalb der Arbeiten und des Rahmens der Konferenz statt. Die Vertreter der Associalion internationale nahmen, als sie bei Gelegenheit der Schlußsitzung der Kongo- konferenz den Beitritt der Association zu den Beschlüssen der Konferenz erklärten, nur die Glückwünsche der Vertreter der an den Beratungen beteiligt gewesenen 11 Mächte für die gedeihliche Entwicklung eines Staats- wesens, das noch ganz und gar im Entstehen begriffen war, entgegen. Die Anerkennung ging in diesem Fall dem wirklichen Bestand des Staates, für dessen Orga- nisation fast noch alles zu tun blieb, vorans. 2 —

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