Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXVIII. Jahrgang, 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1917

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVIII. Jahrgang, 1917.

Volume count:: 28

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vermischtes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

128 83. Verantwortlich für die Befolgung der vorstehenden Vorschriften (88 1, 2) sind außer den Inhabern der Gast= und Schankwirtschaften und Branntweinkleinhand- lungen auch deren Stellvertreter, Beanftragte und Gewerbegehilfen. 84. Die Gast- und Schankwirte und die Branntweinkleinhändler haben eine deutlich lesbare Abschrift (Abdruck) dieser Verordnung in ihren Schank= und Verkaufslokalen an augenfälliger Stelle auszuhängen. Sie haben ferner die ihnen zugehenden Mitteilungen des Bezirksdirektors über die als Trunkenbolde bezeichneten Personen, so lange diese Bezeichnung in Kraft be- steht, aufzubewahren und den Polizeibeamten (Gensdarmen) auf Verlangen vorzuzeigen. 5. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 60 = bestraft. 86 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1907 in Kraft. 87. Dem Trunke ergebene Personen können von dem Gemeindevorstande unter Hinweis auf die nach den vorstehenden Vorschriften eintretenden Folgen verwarnt werden. Nach wiederholter erfolgloser Verwarnung sind solche Personen dem Bezirks- direktor anzuzeigen, welcher die erforderlichen Verfügungen trifft. Alle sonstigen polizeilichen Vorschriften über das Verabfolgen geistiger Getränke an Betrunkene und solche Personen, welche als Trunkenbolde bezeichnet sind, treten außer Kraft. Polizeiliche Vorschriften, welche das Verabfolgen geistiger Getränke an jugend- liche Personen weitergehenden Einschränkungen unterwerfen, und welche das Verab- folgen geistiger Getränke an andere, als die in den §§ 1 und 2 genaunten Personen betreffen, bleiben unberührt. Weimar, den 13. August 1907. Großherzoglich Sächsisches Staatsministerium, Departement des Innern. v. Wurmb.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1907. (91)

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