Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXVIII. Jahrgang, 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1917

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVIII. Jahrgang, 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Gesetz, betreffend Herabsetzung von Mindeststrafen des Militärstrafgesetzbuchs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 175 20 In den Fällen der §§ 106, 107, 108 und 110 ist neben einer erkannten Ge fängnisstrafe die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes zulässig.“ 16. Im § 141 werden im Abs. 2 die Worte: „nicht unter drei Jahren“ durch die Worte: „nicht unter sechs Monaten“ und die Worte: „nicht unter zehn Jahren“ durch die Worte: „nicht unter einem Jahre“, im Abs. 3 die Worte: „nicht unter einem Jahre“ durch die Worte: „nicht unter drei Monaten“ und die Worte: „nicht unter zehn Jahren“ durch die Worte: „nicht unter einem Jahre“ ersetzt. Artikel II. Im 8§ 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Militärstrafgesetzbuch erhält die Ziffer 1 folgende Fassung: „In leichteren Fällen können im Disziplinarwege geahndet werden: 1. Vergehen wider die §§ 64, 66 Satz 2, §8 79, 89, 90, 91 Abs. 1, §§ 92, 93, 94, 120, 121 Abs. 1, §§ 137, 141 Abs. 1, 88 146, 148 Fall 1, § 151;"“ Artikel III. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Großes Hauptgquartier, den 25. April 1917. (Siegel.) Wilhelm. Helfferich. Allerhöchster Befehl über die Geltung der Kriegsgesetze. Vom 8. Mai 1917. Gemäß § 9 Ziffer 2 des Militärstrafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 in der Fassung des Gesetzes vom 25. April 1917 (Reichs-Gesetzblatt Seite 381) bestimme Ich für das nichtbayerische Reichsgebiet, was folgt: I. Die Kriegsgesetze des Militärstrafgesetzbuchs gelten im Operations= und Etappengebiet sowie im Meeres= und Küstenkriegsgebiet. Die räumliche und zeitliche Begrenzung des Meeres= und Küstenkriegsgebiets setzt die oberste Narine-Verwaltungsbehörde fest. II. Die Kriegsgesetze des Militärstrafgesetzbuchs können, soweit Ich nicht ihre Geltung angeordnet habe, in Kraft gesetzt werden: 1. von Armee-Oberbefehlshabern, von dem Oberbefehlshaber in den Marken und von den kommandierenden Generalen einschließlich der stellvertretenden für ihren inländischen Befehlsbezirk oder Teile davon, 2. von den Gouverneuren oder, wo solche nicht vorhanden sind, den Kommandanten der Festungen für ihren Befehlsbezirk, sofern a) im Falle eines Krieges die Bezirke unmittelbar vom Feinde bedroht oder teilweise schon besetzt sind, b) im Falle eines Aufruhrs die Aufrechterhaltung der Mannszucht die Maßnahme dringend erfordert. In diesen Fällen ist Mir jedoch sobald als möglich Bericht zu erstatten, und sind die Kiiegsgesetze wieder außer Kraft zu setzen, wenn der Grund ihrer Inkraftsetzung aufhört. Die erlassenen Verfügungen sind unverzüglich bekanntzugeben. Großes Hauptgquartier, den 8. Mai 1917. Wilhelm.

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Law

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