Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1917

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVIII. Jahrgang, 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 19/20.

Volume count:: 19/20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Nachträge und der Apothekerrat (s. d.), die Technische Kom- mission für pharmazeutische Angelegenheiten (s. d.), das Institut für Infektionskrankheiten zu Berlin (s. d.), die Versuchs= und Prüfungs= Mitglieder der O. anstalt für Wasserversorgung (s. Abwässer IV), die huygienischen Institute (s. d.), die Medizinal- untersuchungsämter (s. d.), die Impfanstalten (s. Lymphe), das öffentliche Badewesen, die gesundheitlichen Angelegenheiten der Kur= und Badeorte (s. Badeorte und Bäder) sowie die Anerkennung von Mineral= und Thermalquellen als „gemeinnützige“ im Sinne des Quellenschutzgesetzes (s. Quellenschutzz. Mitteilung von Entscheidungen. II. Wegen gegenseitiger Mitteilung der Polizei= und Militär- behörden über übertragbare Krank- heiten s. d. V a. E. — Die vom BR. unter dem 27. März 1911 erlassenen Ausführungs- bestimmungen zum Zuwachssteuergesetze vom 14. Febr. 1911 (3Bl. 79) und die Uf. des IM. vom 29. März 1911 (JMl. 144) und vom 13. April 1911 (JMM# Bl. 166) enthalten Bestimmungen über die den Zuwachssteuer- ämtern von den Grundbuchämtern oder, soweit das Grundbuch noch nicht angelegt ist, den von der Landeszentralbehörde zu bestimmenden Be- hörden, von den Registergerichten und behör- den sowie von den beurkundenden Behörden, Beamten und Notaren zu machenden Mittei- lungen. Nachrichtenverkehr (polizeilicher) s. auch Un- züchtige Schriften und Bildwerke im Nachtrage. Naturalleistungsgesetz. III#e. Wegen der Vergütung für Beschädigung von Brunnen aus Anlaß von Truppenübungen s. Erl. vom 28. März 1911 (Ml. 116). Notare. IV. Durch Vf. des JM., betr. die Ausführung des Landesstempelgesetzes, vom 1. Mai 1911 (JMl. 183) ist eine Zusammen- stellung des hauptsächlichen Inhalts der das Notariat angehenden Bestimmungen in den am 16. Aug. 1910 von dem FMM. erlassenen Ausführungsbestimmungen zum Landesstempel- gesetze zur Kenntnis der N. gebracht worden. Oberversicherungsämter bilden die zweite Instanz für Streitigkeiten und Beschwerden, die in der ersten Instanz von den Versicherungs- ämtern (s. d.) erledigt sind und die erste Instanz für die Entscheidung von Streitigkeiten aus der Unfall--, Invaliden- und Hinterbliebenenversiche- rung, und zwar entscheiden sie über Berufungen gegen Endbescheide der Träger der Unfallver- sicherung und gegen Bescheide der Träger der Invalidenversicherung. Außerdem ist ihnen eine große Zahl von Verwaltungsaufgaben übei- wiesen worden, z. B. Genehmigung der Satzun- gen der Krankenkassen, Festsetzung des Orts- lohnes (s. d.), die früher die höheren Verwal- tungsbehörden (Bezl., Regierungspräsident) zu erledigen hatten, oder die durch die R#O. neu geschaffen sind. Soweit sie rechtsprechend tätig sind, treten sie an die Stelle der Schieds- gerichte für Arbeiterversicherungen (s. d.). Die O. können als selbständige Behörden errichtet oder an Staatsbehörden angegliedert werden. Für Preußen ist die Angliederung an die Regie- rungen in Aussicht genommen, so daß der Re- Berichtigungen 1045 gierungspräsident der Leiter des O. wird. Die Stellvertreter des Vorsitzenden heißen Direktoren und werden auf Lebenszeit ernannt; die übrigen werden aus der Zahl der Mitglieder der Regierung auf die Dauer ihres Hauptamtes ernannt. Es werden Spruch- kammern und Beschlußkammern gebildet, die für die Erledigung der Streitigkeiten im Spruch- und Beschlußverfahren zuständig sind. Die Bei- sitzer werden je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Versicherten gewählt, ihre Zahl beträgt min- destens 10. Sie werden von den Versicherungs- vertretern der zu ihrem Bezirke gehörigen Ver- sicherungsämter nach den Grundsätzen der Ver- hältniswahl gewählt. Die Kosten trägt der Bun- desstaat, jedoch haben die Versicherungsträger für jede Spruchsache, an der sie beteiligt sind, einen Pauschbetrag zu entrichten. Die Pauschbeträge werden von dem Bundesstaat von 4 zu 4 Jahren festgesetzt und sollen die tatsächlichen Kosten ohne die Bezüge der Mitglieder und ihrer Stell- vertreter sowie ohne die Gebühren, die das O. in Spruchsachen der unterliegenden Partei auf- erlegt, zur Hälfte decken. Für Betriebsverwal- tungen und Dienstbetriebe des Reichs oder der Bundesstaaten, die eine eigene Betriebskranken- kasse haben, für Gruppen von Betrieben, für deren Beschäftigte Sonderanstalten die Inva- liden-- und Hinterbliebenenversicherung besorgen, sowie für Gruppen von Betrieben, die Knapp- schaftsvereinen oder Knappschaftskassen ange- hören, können besondere O. errichtet werden, die in ähnlicher Weise wie die übrigen O. zu- sammengesetzt sind. Alle Kosten der für Reichs- und Staatsbetriebe errichteten besonderen O. fallen den Verwaltungen der Betriebe zur Last. Bei den übrigen besonderen O. werden die Kosten dem Bundesstaat nach Abzug der Ein- nahmen von den beteiligten Versicherungs- trägern ersetzt. Offenkundigkeit. Auch im Verwaltungsstreit- verfahren nach dem LVG. kann die O. ent- weder nur beim Gerichte, d. i. bei den erken- nenden Richtern, vorhanden sein oder sich auf weitere Kreise und deshalb mit auf die Richter erstrecken; es besteht aber die sog. Gerichts- kundigkeit bloß bei Tatsachen, die einen gericht- lichen und deshalb dem Gerichte vermöge seiner Eigenschaft als Gericht bekannten Vorgang betreffen, und setzt die sog. Gemeinkundigkeit die Kenntnis eines ausgedehnten Kreises von Personen aus eigener Wahrnehmung oder aus allgemein zugänglichen Quellen voraus (O#G. , 374). Ortskrankenkassen. Nach der RVO. werden nur noch allgemeine O. errichtet, und zwar in der Regel für den Bezirk eines Versicherungs- amts. Die Errichtung einer O. neben der Land- krankenkasse unterbleibt mit Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde, wenn nicht min- destens 250 Pflichtmitglieder vorhanden sind. Die bestehenden O., die für einzelne oder mehrere Erwerbszweige und Betriebsarten, oder allein für Versicherte eines Geschlechts bestehen, müssen ihre Zulassung als besondere O. zu einem durch kaiserliche V. zu bestimmenden Zeitpunkte be- antragen. Sie dürfen nur zugelassen werden, wenn sie mindestens 250 Mitglieder zählen, das Fortbestehen der allgemeinen O. oder der

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Addendum

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.