Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1917

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVIII. Jahrgang, 1917.

Volume count:: 28

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neue Literatur. X.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

$ 32. Der Finanzzwang. 393 Im letzteren Falle wird das Verfahren von selbst geneigt sein, sich mehr als sonst den Formen der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung anzupassen. Umgekehrt kann die Gesetz- gebung auch im ersteren Falle Abweichendes bestimmen gegenüber dem, was der Zivilprozeßordnung entspräche?. 2. Den ordentlichen Ausgangspunkt der administrativen Zwangs- beitreibung bilden demnach die Entstehungsgründe öffentlich- rechtlicher Geldansprüche gegen den Untertanen: der Ver- waltungsakt samt dem ihm gleichstehenden Verwaltungsurteil und der unmittelbar wirkende Verwaltungsrechtssatz. Die Beitreibung der Forderung ist nichts anderes als die Vollziehung dieser bindenden Bestimmungen. Zu diesem Zwecke ruft hier der Gläubiger nicht, wie im Zivilprozeß, die ihm zur Verfügung gestellte öffentliche Gewalt an. Er ist selbst die öffentliche Gewalt, die sich nach den Regeln der Voll- ziehung in Bewegung setzt auf dieses Ziel. Seine rechtliche Ordnung erhält das Vorgehen wieder in der Weise des Verwaltungsrechts: von innen heraus durch Verteilung der Zuständigkeiten und Amtsbefugnisse. In führender Stellung erscheinen die dem beteiligten Finanzzweig vorstehenden Ämter, die als solche berufen sind, namens des Gläubigers die Zwangsbeitreibung in Gang zu bringen, ihr die Wege zu weisen und die zur Durchführung er- forderlichen Beschlüsse zu fassen. Man bezeichnet sie als Voll- streckungsbehörden'”. durch die Erwägung, daß dem Schuldner bei diesem Verfahren die Rück- forderungsklage vor den ordentlichen Gerichten offen bleibt, der Rechtsweg also nicht gänzlich ausgeschlossen ist, vielmehr die Justiz das letzte Wort behält. 9 Tatsächlich tut sie es auch. F. Stein, Justiz und Verwaltung S. 66, hat von seinem oben $ 17 Note 8 erwähnten Standpunkte aus Zweifel, ob das zulässig sei, nachdem von der Landesgesetzgebung hier doch einmal „die Sache den Gerichten als bürgerliche Rechtsstreitigkeit übertragen wird“. Die Lösung findet er darin, daß in der Vollstreckungsinstanz es sich anders ver- halte als bei der Streitentscheidung: zum Unterschied von dieser bleibe die Vollstreckung „Verwaltungsgerichtsbarkeit“, auch wenn sie nicht „von Organen der Verwaltung geübt wird“. Da es, wie oben $ 17 Note 8 ausgeführt worden ist, eine solche Übertragung „als bürgerliche Rechtsstreitigkeit“ nicht gibt, werden wir diese nicht gerade einleuchtende Entschuldigung entbehren können. 10 Pr. Verord. v. 15. Nov. 1899 $ 4: „Diejenigen Behörden oder Be- amten, welchen die Einziehung der der Beitreibung im Verwaltungszwangs- verfahren unterliegenden Geldbeträge zusteht, bilden die zur Anordnung und Leitung des Zwangsverfahrens zuständigen Vollstreckungsbehörden“. Noch

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