Kriegsbuch.: Kriegsbuch. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1919

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXX. Jahrgang, 1919.

Volume count:: 30

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1919

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 7-13.

Volume count:: 7-13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ein Werk deutscher Kolonisation auf Fernando Po.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Bek. für Kriegsbeteiligte Osterreich-Ungarns vom 22. Oktober 1914. 167 den Kaufmannsgerichten regelmäßig unterbrochen werden, wenn ein Kriegs- teilnehmer dabei als Hartei beteiligt ist. Die Swangspollstreckung in be- wegliche körperliche Sachen soll gegen solche Kriegsteilnehmer nur be- schränkt zulässig, der Swangsverkauf regelmäßig überhaupt unzulässig sein; ebenso unzulässig ist auch die Swangsvollstreckung in das unbewegliche Dermögen. Die Eröffnung des Nonkurses gegen einen Kriegsteilnehmer ist nur auf seinen Antrag zulässig, bei einem schon eröffneten Konkurse kann das Konkursgericht auf Antrag des Kriegsteilnehmers die Aus- setzung des Derfahrens anordnen. Die Derjährung wird zugunsten der Kriegsteilnehmer und ihrer Gegner gebemmt. Das enge Bundesverhältnis legte es nahe, den gleichen Schutz auch den Staatsangebörigen Csterreich-Ungarns zu gewähren. Die Herbei- fübrung einer solchen Gleichstellung bezweckt die BZekanntmachung vom 22. Oktober 1014 (Reichs-Gesetzbl. S. 450). Diese Derordnung soll von dem Tage an gelten, an dem der Keichs- kanzler bekanntmacht, daß durch die Gesetzgebung sterreich-Ungarns die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Dazu 2. Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Gegenseitig- keit im Verhältnis zu Österreich-Ungarn hinsichtlich der Kriegs- beteiligten vom 4. Februar 1915. (RGBl. 70.) Auf Grund des § 2 der Verordnung des Bundesrats über die Aus- dehnung des Gesetzes, betreffend den Schutz der infolge des Kricges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 328) auf Kriegsbeteiligte Osterreich-Ungarns vom 22. Oktober 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 450) wird hierdurch bekannt ge- macht, daß durch gesetzliche Verordnungen der Regierungen Österreich- Ungarns die Gegenseitigkeit im Sinne jener Vorschrift verbürgt ist. Begründung. (D. N. 117). Die Ausde#nung des Kriegsteilnehmergesetzes auf Kriegsbeteiligte Osterreich-Ungarns war in der Derordnung vom 22. Oktober 1014 (Reichs-Gesetzbl. S. 450) bereits vorgesehen. Diese Derordnung ist nunmehr in Kraft getreten, nachdem der Reichskanzler in der Bekanntmachung vom 4. Februar 1015 bekanntgegeben hat, daß durch gesetzliche Derordnungen der Regierungen Osterreich-Ungarns die Gegenseitigkeit verbürgt ist. I. Ist das Gesetz vom 4. August 1014 unabhängig von der Derordnung vom 22. Oktober 1014 auf österreichische ungarisch Kriegsteilnehmer anwendbar d 1. Bejahend: a) JW. 14 846, Recht 14751 (LG. I Berlin): In Erwägung, daß das KSch G. Unterschiede zwischen deutschen Reichsangehörigen und dessen Bundes- genossen nicht macht, und daß auch kein Rechtsgrund dafür erkennbar ist, warum nicht der durch das Schutzgesetz dem Reichsuntertan gewährte Schutz auch dessen österreichischen Bundesgenossen zu gewähren

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