Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1920

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920.

Volume count:: 31

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1920

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5-8.

Volume count:: 5-8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstützungen für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Deutsches Kolonialblatt Amtsblatt des Reichskolonialministeriums. 31. Jahrgang. Berlin, den 28. April 1920. nummer 5—8. Diese Leittchrift getangt in der NRegel am 1. und 15. ledes Ments zur Ausgabe. Derselben werden als pvanglos GLcheinende Belbe#te belgesüg! I ein«-Hi du«-IN hen Schnutauchiet Hernurg#geben von Dr. Marquarcsen. Der vierteljöhrliche 4 ch die Post und die Suchbantnn ungen 4K 4.—. direkt unter Sneisband — Ver Ke#l * duchbandlung: al . fur Den durch einschl. der deutschen Schusgchiete und Osferreich. Ungarns. b) 4 6.— für dle Lan er des ord n- — unlsr ue. und Jutacen ½ an die Buchbandlung von i Grnsi eleafreed Mittler und Sohn Berlin SWög. Kochstraße 68—71. zu richter Inhalt: Amtlicher Teil: Richtlinien für die Gewahrung von Vorschusien, Beihilfen und Untersüühungen für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des RKrieges. NAom 15. Januor 1920 S. 17. — Bekanntmachung des Reichskolonialministers, betr. Sitz und Geschäftsbereich der Spruchkommissionen zur Entscheidung über die Anträge auf Gewahrung von Vorschusien, Beihilfen und Umerstatungen fur Schaden in den deutschen Schurgebieten aus Anlaß des Krieges. Vom 10. Februar 1920 S. 20. — Verfugung des Reich-kolonialministers, beir. Tagegelder und Reisekosten der Beisitzer von rinroissionen zur Emtscheidung über Anträge auf Gewährung von Vor- schüssen usw. für Schaden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges. Vom 28. Februar 1920 S. 21.— Personalien S. 22. Nichtamtlicher Teil: Die Nevision der Kongo= und der Antisklavereiakte S. 239. — Das Wasfenstillstands. Angebot des Generals Tombeur April 1916 (Ostafrikanischer Kricgsschauplatz) S. 35. Literatur--Bericht S. 37. — Neue Literatur (II.) S Heresccchhn Amtlicher LeilEcrcb Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden; Verträge. Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen, Beihilken und Unterstützungen kür Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Knlaß des Krieges. Vom 15. Inmnar 1920. (Reichs-Gesetzbl. S. 01.) Für Schäden, welche aus Anlaß des - in den deutschen Schutzgebieten entstanden sind, können vorbehaltlich späterer gesetzlicher Regelung Vorschüsse, Beihilfen und Unterstützungen nach Maßgabe folgender Bestimmungen gewährt werden. I. Doraussetgzungen für die Gewährung von orschüssen, Beihilsen und Unterstützungen. A. Vorschüsse auf Entschädigungen für Liquidationsschäden. § 1. Auf Grund des § 8 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags vom 31. Angust 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1527) können Vorschüsse gewährt werden für die Eutziehung oder Beeinträchtigung von Gegenständen zugunsten der alliierten und assoziierten Regierungen oder einer von ihnen oder zugunsten eines Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte, soweit sie in dem Friedensvertrage selbst ausgesprochen oder als wirksam anerkannt ist oder auf Grund des Friedensvertrags durch die alliierten und assoziierten Regierungen oder eine von ihnen erfolgt. §* 2. Die Gewährung eines Vorschusses ist auch dann zulässig, wenn die Entziehung oder Beeinträchtigung des Gegenstandes zwar noch nicht erfolgt ist, aber auf Grund der Bestimmungen des Friedensvertrags und von Gesetzen bisher feindlicher Mächte zu erwarten ist. Die Gewährung von Vorschüssen unterbleibt, sofern damit zu rechnen ist, daß dem Be- troffenen der Erlös aus der Entziehung seines Eigentums oder eine anderweitige Entschädigung von einer bisher feindlichen Regierung unmittelbar zur Verfügung gestellt wird. Ist gleichwohl ein Vorschuß gewährt worden, so ist der Empfänger zur Rückzahlung des Vorschusses oder eines nach Lage der Verhältnisse angemessenen Teilbetrags verpflichtet. §5 3. Für Schäden, die Eigentümern deutscher Kauffahrteischiffe aus Anlaß des Krieges erwachsen sind, werden nach diesen Bestimmungen keine Vorschüsse gezahlt.

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