Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunter Jahrgang. 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1920

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920.

Volume count:: 31

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1920

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5-8.

Volume count:: 5-8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstützungen für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

18 1848. g. 22. Diejenigen Mitglieder der Börgerwehr, welche öffentliche Aemter bekleiden, sind in denjenigen Fällen, wo der Börgerwehrdienst mit ihren regel- maßigen Amtsverrichtungen oder andern unaufschieblichen Berufsgeschäften zusammentrifft, mit Ersterem so weit, als es und zwar hinsichtlich der Staats- diener, nach der Bescheinigung der vorgesetzten Behörden nöthig ist, zu verschonen. V) Disciplin im Allgemeinen. #. 23. Die Bestrafung der Dienstvergehen bleibt, so weit sie nicht in den nachfolgenden Paragraphen den ordentlichen Gerichten überwiesen ist, einem aus der Mitte der Bürgerwehr gewählten Gerichte überlassen, bei welchem mündliche und öffentliche Verhandlungen stattfinden sollen. Räcksichtlich der gemeinen Vergehen oder Verbrechen findet F. 8. An- wendung. VI) Strafbestimmungen. 5. 24. Wenn ein Vorgesetzter der Bürgerwehr die Hülfeleistung in Fällen versagt, wo die zuständige Civilbehörde zur Aufrechthaltung der ver- fassungsmäßigen und gesetzlichen Ordnung den Dienst der Bürgerwehr in An- spruch nimmt oder geht die Verweigerung der verlangten Hülfelei- stung von einer Abtheilung der Bürgerwehr gemeinschaftlich aus; so wer- den die Schuldigen von den ordentlichen Gerichten bestraft und tritt einstweilen deren Suspension vom Dienste ein. 5. 25. Die Veräußerung der den Bürgerwehrmännern amvertrauten Armaturstücke wird als Veruntreuung den ordentlichen Gerichten zur Be- strafung überwiesen. K. 26. Dersenige, welcher ohne Befehl im Dienste ein geladenes Ge- wehr, scharse Patronen oder Pulver und Blei mit sich führt, wird, wenn sich nicht auf genügende Weise ergibt, daß keine verbrecherische Absicht zu Grunde liegt, (in welchem Falle blos auf eine Disiplinarstrafe zu erken- nen ist.) dem ordentlichen Gerichte zu ndherer Untersuchung und eventueller Bestrafung angezeigt.

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunter Jahrgang. 1848. (9)

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