Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kirchenheim_lehrbuch_staatsrecht_1887

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Kirchenheim, Arthur

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Ferdinand Enke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Das Wesen des neuen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 62. Das Reich und die Einzelstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Rechte der Einzelstaaten (Note über den Hamburger Zollanschluß S. 283).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Körper- liche Züchti- gung. — 194 — Selbst in diesen Fällen darf jedoch die Arreststrafe den Zeitraum von zwölf Wochen nicht übersteigen (§. 77.). §. 28. Bei Arreststrafen von längerer als sechswöchentlicher Dauer ist von dieser Zeit ab dem Arrestaten an jedem zweiten Tage unter sicherer Aufsicht die Bewe- gung in freier Luft auf einige Stunden zu gestatten und, wenn die Arreststrafe in mittlerem Arrest besteht, nach Ablauf der sechsten Woche der Strafzzeit an jedem zweiten Tage ihm warme Kost zu verabreichen (§. 18.). §. 29. Die Verlängerung des Stubenarrestes und des strengen Arrestes über die Dauer von sechs Wochen ist in keinem Fall zulässig. §. 30. Quartier- und Kasernenarrest darf gegen Unteroffiziere und Gemeine nur wegen Disziplinarvergehen, nicht aber wegen gerichtlich zu bestrafender Verbrechen verhängt werden. §. 31. Mit körperlicher Züchtigung darf kein Soldat, außer bei gleichzeitig ein- tretender oder nach bereits erfolgter Versetzung in die zweite Klasse des Soldaten- standes belegt, und selbst dann darauf nur wegen solcher Verbrechen erkannt werden, welche mit körperlicher Züchtigung im Gesetz ausdrücklich bedroht sind. Die geringste Zahl der Stockschläge ist zehn, und die höchste vierzig, welche in keinem Fall überschritten werden darf. Die Vertheilung der Stockschläge auf mehrere Tage ist unzulässig. §. 32. Ist in den Fällen, wo die Ausstoßung aus dem Soldatenstande oder die Entlassung aus dem Militairverhältniß eintritt, zugleich körperliche Züchtigung zu verhängen, so muß auf die in den allgemeinen Landesgesetzen vorgeschriebene Art der körperlichen Züchtigung erkannt und die Vollziehung der Behörde über- lassen werden, welche die außerdem erkannte Freiheitsstrafe zu vollstrecken hat. §. 33. Gestattet der Gesundheitszustand des zu Bestrafenden keine Züchtigung, so tritt statt derselben verhältnißmäßige Freiheitsstrafe ein (§. 64.). Anmerkung: Die §§. 31. bis 33. sind aufgehoben. Vergl. den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Abschaffung der Strafe der körperlichen Züchtigung, vom 6. Mai 1848. (Gesetz-Samml. für die Königlich Preußischen Staaten für 1848. S. 123.); Beilage Littr. D. §. 34.

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