Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten.: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: koch_landrecht_preussen_1870

Title:: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: koch_landrecht_preussen_1_1_1870

Title:: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band.

Editor:: Koch

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Introduction

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Introduction

Einleitung. Gans, üÜber die Einleitung zum Preußischen Landrecht; in den Beiträgen zur Revision der Preußischen Gesetzgebung, S. 97 K. — Meine Doarstellung in den Ergänzungen und Erläuterungen der Preußischen Rechtsbücher 3. A. L.R. Einleitung Ss. 1 — 18. §. 1. Das allgemeine Landrecht enthält die Vorschriften, nach welchen die 1. Bon den Rechte und Verbindlichkeiten der Einwohner des Staats 1), so weit dieselben 2) nicht 8# durch besondere?) Gesetze bestimmt worden, zu beurtheilen sind. §. 2. Besondere Provinzialverordnungen #) und Statuten?) eimelner Gemein- beien tndn Gesellschaften erhalten nur durch die landesherrliche Bestätigung die Kraft er Gesetze. 6Cc 6. A.) Meine Abh. Bon den Gesetzen und deren Abfsassung; in der juristischen Zeitung von 1838, Kol. 250 ff. 1) Der Wortlaut drückt nicht die Meinung aus: nicht lediglich die Einwohner des Staats, denn einerseits auch Fremde, welche hier oder in Beziehung auf hier befindliche Gegenstände kontrahiren oder Recht suchen, haben sich nach dem beesigen. Rechte zu achten, und andererseits Einwohner des Staates können sich nicht auf das allgemeine Landrecht da berufen, wo man dasselbe nicht anerkennt, da das System des persönlichen Rechts nirgend mehr gilt. Die Meinung ist, daß dasjenige Recht, welches innerhalb der Grenzen, in welchen der Gesetzgeber Gewalt hat, herrschen soll, durch dieses Gesetzbuch urkundlich gemacht sein solle. 2) Nämlich die Rechte und Berbindlichkeiten. Auch das ist ungenau, denn das Gesetzbuch enthalt nicht bloß Privatrecht, sondern auch Kuchenrecht, Staaterecht, Gemeinderecht und Kriminalrecht, — Rech biete, welche man unter den „Rechten und Berbindlichkeiten“ der Einwohner nicht zu begrei- en pflegt. 3) Wird durch §s. I des Publ.-Pat. näher bestimmt. 4) Wer außer dem Landesherrn in einer Provinz allgemeine Verordnungen sollte erlassen können, weiß man nicht. Das Erforderniß der landesherrlichen Bestätigung erscheint daher als eine müßige Bestimmung. Vielleicht dat man dabei an die damals üblichen Provinzialverwaltungen durch besondere Provinzialminister gedacht; doch auch diese konnten schon nach allgemeinen Grundsätzen keine das Recht ##lndernden Bestimmungen erlassen. 5) Durch diese Borshgt ist den Statuten ihr wesentlicher Charakter der Autonomie genommen: die Statuten erhalten darnach nicht mehr vermöge der den Gemeinheiten und Gesellschaften zugestande- nen Autonomie ihre Kraft, sondern nur durch den Willen des Landesherrn; sie treten damit in die Reihe der gewöhnlichen landesherrlichen Verorduungen, die nur von der Gesellschaft oder Gemeinheit entworfen und vollzogen zu werden pflegen, aber nur in soweit zur Geltung kommen, als sie unver- andert bestätigt werden. Was daran gestrichen wird, fällt weg, und was zusäylich oktroyirt wird, muß angenommen und angewendet werden. v (05. A.) Das Obertr. (III. Senat) auch den landesherrlich bestätigten Vertrag (s. 4 Statut) eines Knappschafts = Bereins als ein Gesetz angeseben. Erk. vom 14. Mai 1866 (Arch. f. Rechtef. Bd. LXIV, S. 124). Das ist jedoch ein durch die Namensgleichbeit veranlaßter Irrthum. Die im H. 2 gemeinten Statuten sind schriftlich aufgezeichnete allgemeine Rechtsnormen, welche durch Hinzu- tritt der landesherrlichen Genehmigung nur den Tharakter der öffentlichen Glaubwürdigkeit zuese und damit in die Reihe der geschriebenen Gesetze treten; der also genehmigte Vertrag einer Gesellschaft aber bleibt nach wie vor ein privatrechtlicher Vertrag und die landeeberrliche Prüfung und Genehmi- gung bezweckt nur die Wahrung des landespolizeilichen Interesses. — Dies ist von dem IV. Senat des

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