Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten.: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: koch_landrecht_preussen_1870

Title:: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: koch_landrecht_preussen_1_1_1870

Title:: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band.

Editor:: Koch

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Bollständiger und unvoll- standtzer Be- b. Redlicher, unredlicher und unrecht- fertiger? Besit, 318 Erster Theil. Siebenter Titel. §. 6. Wer eine Sache oder ein Recht zwar als fremdes Eigenthum, aber doch in der Absicht, darüber für sich selbst zu verfügen, in seine Gewahrsam übernommen hat, der heißt ein unvollständige Besitzer 7). & 7. Vollständiger Besitzer heißt der, welcher eine Sache oder ein Recht als sein eigen besitzt. 8 8. 8. Beruhet dieser Besitz auf einem Rechtsgrunde, durch welchen das Eigen- thums) erlangt werden kann, so ist ein vollständiger titulirter Besitz vorhanden. §. 9. Der unvollständige Besitzer der Sache ist vollständiger Besitzer des Rechts, dessen er darüber sich anmaßt. §. 10. Die Rechtmäßigkeit oder Unrechnnäßigkeit des Besitzes hängt von der Be- Hhafenbeit und Gültigkeit des Titels ab, auf welchen das Recht zu besten sich grün- y 5. 11. Wer es weiß 10), daß er aus keinem gültigen Titel besitze, der heißt ein unredlicher Besitzer. im possessorischen Rechtswege nicht in Auspruch genommen werden. Pr. 1428, vom 22. Män 1844 (Eusck. Bd. X. S. 97). Ein Dienstbote kann z. B. wegen Nichterfüllung des Dienstkontrakts gegen den Dienstherrn nicht possessorisch klagen, selbst wenn der Konmakt im Hypothekenbuche eingetragen wäre. (Schles. Arch. Bd. V. S. 109.) Ebenso steht einem Privatbeamten, insbesondere einem For- ster, wenn ihm als pars salarü#die Benutzung eines Grundstücks eingeräumt ist, gegen den Dienst- herrn, welcher ihm den Genuß entzieht, noch keine Besitzklage zu, weil, wenn das ganze Verhältniß ein persönliches ist, nicht ein Theil desselben als ein dingliches betrachtet werden kann. Pr. 2098, vom 9. Jannar 1849. (4. A.) In einem Erk. dess. vomm 26. März 1860 ist jedoch ausgesprochen, daß für einen Privatforstbeamten, welchem als Dienstemolument eine Anshütung eingeränmt ist, der also einen gegen die an sich zulässige Einschränkung seitens des Eigenthümers Prichteten Besitz erworben habe, der Vossessorienprozes zulässig sei. (Ark. f. Rechtsf. Bd. XXXVII. S. 135.) Eine auffallende Bedingung. Die Erwerbung des Besitzes vor der Störung ist ja das Erforderniß zur Begründung einer jeden Besivklage. Vergl. unten die Anm. 48 zu §. 80, und Anm. Ss zu §S. 144. — (4. A.) Der Besitz des Rechts der Fratet von Entrichtung eines Brückengeldes ist der Störung empfänglich und kann in possessorio geschützt werden. Erk. des Obertr. v. 10. Okt. 1862 (Entsch. Bd. XLVIII, S. 1). 7) Unter dem unvollständigen Besitze dachten sich die Verf. den Röm. Naturalbesitz, aber es sind darurter begriffen: 1. die Fälle des sog. abgeleiteten Besitzes des R. K.; 2. die persönlichen Ser- vituten des R. R. und einige andere jura in re, an welchen eine juris quasi possessio stattfand; 3. die Fälle, im welchen die Ausübung des Rechts mit der Gewahrsam der Sache, auf welche sich das Recht bezieht, verbunden ist, z. B. Nießbrauch, Pacht, Miethe, Leihe, und in welchen das R. K. gar keinen Besitz annahm. Der Prekarist und Sequester, welche nach R. R. wirklichen Besitz hatten, sind nach L. R. bloße Stellvertreter. 8) Damit ist nicht bloß der Sachbesih (eorporis possessio), sondern auch jeder Rechtebesitz in der landrechtlichen Ansdehnung gemeint, denn es wird ein Eigenthum an Rechten anerkannt. Tit. 8, 8. 1. 9) Zu den jüngeren Ausgaben steht unrechtmäßiger, was ein Druckfehler ist. Simon, Material., S. 685. Vergl. die Ausg. des Gesetzb. von 1791. ga) (5. A.) Der §. 10 giebt nur die Bedingungen der Rechtmäßigkeit des Besitzes au, kommt aber bei Begründung einer Possessorienklage wegen Besitzstörung nicht in Betracht; die Besitzklage er- sordert nur das Vorhandensein des letzten ruhigen Besitges, nicht aber den Nachweis des Besitztitels. (Ss. 146, 150, 154 d. T.) Erk. des Obertr. v. 15. Sept. 1863 (Arch. f. Rechtsf. Bd. Ll. S. 128). Vergl. unten die Anm. 11 a. E. 10) Nicht allein der sich seines unrechtmäßigen Verhältnisses zur Sache klar Bewußte ist ein un- redlicher Besitzer nach der Theorie des vV. R., sondern noch verschiedene andere Personen. Suarez unterschied dreierlei mögliche Zustände im Bewußtsein des Besitzers: 1. das Wissen der Unroechemäßg. keit des Besitzes, d. i. der Fall des wahren umedlichen Besibers (malse fildei possessor) des RN. R. Diesen meint unser 8. 11. 2. Den "7 des betrügerischen Besitzers und besonders desjenigen, der durch eine strasbare Handlung den Besitz erlangt hat. (5§. 229 und 242 d. T. — Simon, Ma- terial., S. 330, Nr. 13.) 3. Den Fall des einfachen unredlichen Beswers, dessen Unredlichkeit eigent- lich cine bloße Fiktion ist. Dahin gehört der Beklagte, nachdem ihm die Klage insinuirt worden (8.222 d. T.); ferner der, welcher aus einem verschuldeten saktischen Irrthume feinen Besitz für rechmmäßig hält (§. 13); sowie der, welcher als vorsichtiger Mann schon bei der Erwerbung des Besitzes die Recht- mäßigleit desselben hätte bezweiseln sollen (§. 15). Hierin schließt sich das L.N. an die Auffassung der Nomanisten seiner Zeit an; denn auch diese gründen die Filtion einer mala hdes auf den Beginn des Rechtestreits, zu dem Zwecke, um als Grund für die Verpflichtung des Bekl. zu dienen, die während

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