Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten.: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band.

Koch

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Multivolume work

Persistent identifier:: koch_landrecht_preussen_1870

Title:: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten.

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: koch_landrecht_preussen_1_1_1870

Title:: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band.

Editor:: Koch

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Von Erwerbung des Eigenthums. 581 fortgesetzten Ueberschreitungen Dreißig Jahre lang sich beruhigt; so ist die Verjährung wider ihn vollendet ½2). §. 663. Auch ein Funfzigjähriger Besitz schützt den nicht, welcher der Unredlich- keit dabei überführt werden kann 12). §. 664. Rechte gegen ausdrückliche Verbotsgesetze 14) können durch keine Ver- jährung erworben werden. 8. 665. Durch die vollendete Verjährung erwirbt der Besitzer das Eigenthum Ziget der Sache oder des Rechts ). zung durs §. 666. Doch erstreckt sich dieses Eigenthum niemals weiter, als der Besitz selbst sit gegangen ist 10). 12) Diese Bestimmung bezieht sich auf die Person desjenigen, mit welchem die Grenzen #c. durch deu Rechtshandel oder den Vertrag bestimmt worden sind. Dessen Nachfolger aber, sei er Erbe, oder nicht, wird dadurch nicht gehindert, die gewohnliche Verjährung anzufangen und zu vollenden, ohne daß ihm erst widersprochen wird; nur versteht sich, daß er von der Bestimmung nichts wissen darf. 13) Vergl. o. die Aum. 52 zu §. 614 d. T. Daraus, daß der Verjährende selbst diejenige Person ist, mit welcher die Grenzen w. bestimmt worden find, oder daß er davon Wissenschaft hat, ist nicht zu schließen, daß er in mala üe sich be- funden habe; denn es kann vor 50 Jahren der bestimmte Rechtszustand rechtlich verändert worden sein. Deshalb muß, wenn auch nachgewiesen ist, daß die Grenzen 2c. vormals urkundlich bestimmt worden sind, die Unredlichkeit des solche Grenzen überschreitenden Besitzes dennoch besonders bewiesen werden, wie Überhaupt die mala fides bewiesen werden muß. (t. A.) Das Recht zur ausschließlichen Benutzung eines gemeinschaftlichen Zwischenraums zwischen benachbarten Gebäuden kann durch keine Verjährung erworben werden. Erk. des Obertr. v. 23. Sept. 1851 (Archi# f. Rechtef. Bd. III1, S. 94). 14) Darunter sind zu verstehen: 1. Bestimmungen, wodurch für die bezeichneten Fälle die Ver- jährung ausgeschlossen ist, wie 3. B. die Entstehung neuer Gemeinheiten, deren Aushebung die Gemein- heitstheilungs-Ordnung vom 21. Juni 1817, F§. 2 bezweckt (s. 164; G. vom 31. März 1841, 65. 1 u. 3); 2. Gesetze, wodurch im öffentlichen Interesse der ferneren Begrunduns eines gewissen Rechts die Anerkennung versagt wird, wie z. B. die Aufl ung unfixirter Laudemien seit dem Edikte vom 14. Sept. 1811 (Pr. des Obertr. 1863, vom 29. April 1847, Entsch. Bd. XV. S. 242), die Erwer- dung des Reches zum Hanf= und Flachsröthen in Privatgewässern, seit demselben Edilte §. 37 (Erk. des Obertr. vom 19. April 1864, Entsch. Bd. LI. S. 111) und in Schlesien der Gebrauch der Art und das Einsammeln des gesetzlich nicht zum Raff- und Leseholze gehörigen Holzes bei Ausübung der Raff= und Leseholzberechtigung, seit dem Forstregulative vom 26. März 1788 (Pr. des Obertr. 1555, v. 10. März 1845 und Pr. 2276, vom S. Okt. 1850, Entsch. Bd. XX. S. 465). S. auch das Pr. vom 18. Jan. 1849. (Entsch. Bd. XVII. S. 410.) — Dagegen gehören hierher nicht solche Vorschrif- ten, welche nur den Vortheil von Privatpersonen betreffen, wie z. B. die Vorschrift des §. 99, Tit. 8. Pr. des Obertr. 1723, vom J. 1846. 15) Und der bisherige Eigenthümer verliert dasselbe. Die hiermit nicht wohl harmonirende Fas- sung des §. 56, Tit. 15, wonach die Abforderungsklage ausgeschlossen sein soll, als wenn nur eine Klageverjährung vorgekommen wärc, während doch unzweifelhaft ein Verlust des Eigenkhums eingetre- ten ist, ist ungeuau. 6 Tamum prasescriptum quamum possessum. L. 1, S. 4 D. de ilinere et sctu; c. 18 A. de praeseriptione. Daher ist bei einer durch Verjährung erworbenen Wege errchtiglen der Berechtigte auf die it Ss. 78, 79, Tit. 22 vorgeschriebene Breite des Weges nur in anorn nspruch zu machen berechtigt, als der m diese Breite während der Verjährungsperiode gehabt hat. Pr. des Obertr. 2319, v. 28. Okt. 1851. (Entsch. Bd. XXI. S. 374.) (5. A.) Daraus, daß eine Grunddherrschaft die Ko- sten des Schulunterrichts in dem bestimmten bieherigen Umfange bestritten hat, kaun der Besitz eines weiteren Rechts und daher auch das unbeschränkte Recht der Gemeinde, von der Grundherrschaft die Bestreitung aller Kosten des Schulunterrichts, auch in seiner Ausdehnung auf die neuerdings angeordnete Unterweisung in weiblichen Handarbeiten, zu verlangen, als ein auf Verjährung gegrün- detes Recht nicht hergeleitet werden. Erk. dess. vom 30. Sept. 1864 (Archiv f. Rechtsf. Bd. I.VI, S. 208). — Doch beschränkt sich der Satz in der Anwendung nicht schlechthin auf den körperlichen Umfang des in Besitz genommenen Gegenstandes, sondern namentlich bei Rechten auf den in der Ab- sicht des Kusübenden liegenden Umfang. Wenn z. B. der Wegeberechtigte die Usukapion des Rechts, zu Wagen über ein fremdes Grundstück zu passiren, mit einem schmalen Wagen angefangen hätee, und es würde darauf das breite Wagengeleis dort eingeführt, so würde er nach vollendeter Verjährung auch mit einem dreiten Wagen fahren können; denn er wollte den Weg von einem solchen Umfange erwerden, daß er mit den üblichen Wagen passiren könnte. ((. A.) Vergl. das Erk. dess. v. 10. März

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