Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Bestimmungen für sämtliche Schutzgebiete.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 7. Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1907.

Volume count:: 7

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

12 Erster Teil. Bestimmungen für sämtliche Schutzgebiete. erleiden, ist zwecks Bemessung der Reisebeihilfen der Familienmitglieder von der vollen Urlaubsbeihilfe auch dann zu machen, wenn das Familienhaupt im Schutzgebiete freie Verpflegung erhält. Wiesbaden, den 17. Mai 1907. Wilhelm. Fürst von Bülow. Zur Anmerkung.*) Absatz 6 der Anmerkung ist neu hinzugetreten. Die Gewährung von Reisebeibilfen für Familienmitglieder von Militärpersonen, Beamten und sonstigen Angestellten der Schutzgebiete auch außerhalb des Falles eines Umzugs entspricht einem dringenden Bedürfnisse der Kolonialverwaltung. Als Familienmitglieder im Sinne dieses Vermerkes kommen neben der Ehefrau und den Kindern nur solche Verwandte des Familienhaupts in Betracht, welche beim Fehlen einer Ehefrau die Hausfrau zu ersetzen bestimmt sind. Zur Verhütung einer mißbräuchlichen oder für den Fiskus unwirtechaftlichen Ausnutzung der fraglichen Vergünstigung wird bezüglich jedes für eine Reisebeihilfe in Betracht kommenden Familienmitglieds vor Antritt der Ausreise oder Wieder- ausreise eine amteärztliche Bescheinigung verlangt werden, wonach die betreffende Persönlichkeit den Einflüssen des Tropenklimas gewachsen ist, und wenn die Heim- reise vor Ablauf der Dienstperiode des Familienhaupts erfolgen soll, eine weitere derartige Bescheinigung des Inhalts, daß die Heimreise vom ärztlichen Standpunkt als unaufschiebbar erachtet wird. Im Verlauf einer Dienstperiode des Familienhaupts darf für Familienangehörige nur je einmal Heimreise- und Wiederausreisebeibilfe gezahlt werden. Eine künftige Änderung dieser Grundsätze bleibt für den Fall vorbehalten, daß eine solche sich an der Hand der zu sammelnden Erfahrungen als angezeigt heraus- stellen sollte. 8. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 15. Februar 1900, betreffend die Freundschaftsverträge mit Tonga und Samoa und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar. Vom 11. Juni 1907. (Reichs-Gesetzbl. S. 367.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw. verordnen auf Grund des Gesetzes vom 15. Februar 1900, betreffend die Freund- schaftsverträge mit Tonga und Samoa und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar (Reichs-Gesetzbl. S. 37),”*) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: $ 1. Die auf Exterritorialitätsrechte bezüglichen Vorschriften des Freund- schafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags mit Zanzibar vom 20. Dezember 1885 (Reichs-Gesetzbl. 1856 S. 261) werden hierdurch außer Anwendung gesetzt mit. der Maßgabe, daB die Angehörigen des Deutschen Reichs und der deutschen Schutzgebiete sowie die deutschen Schutzgenossen im Sultanate Zanzibar fortan der Gerichtsbarkeit der dort von Großbritannien eingerichteten Gerichte unter- worfen sind. $ 2. Die bei den deutschen Konsulargerichten für das Sultanat Zanzibar anhängigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen werden von diesen Gerichten nach den bisherigen Vorschriften erledigt. *) Bemerkung in den Erläuterungen zum Haushaltsetat der Schutzgebiete für 1907. *#) D. Kol. Gesetzgeb. V S. 31.

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