Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Bestimmungen für die afrikanischen und die Südsee-Schutzgebiete.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 280. Runderlaß des Gouverneurs von Kamerun, betreffend den Verkehr der Behörden des Schutzgebiets mit dem Publikum.

Volume count:: 280

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Togo 4.11.1907. — D. Ostatr. 13.11.1907. — Kamerun 14.11.1907. — Desgl. 15.11.1907. 415 unter diejenige Ruhe und Sachlichkeit zu vermissen ist, welche zu einer ersprieß- lichen Erledigung der Geschäfte im beiderseitigen Interesse notwendig ist. Ich habe bei den Besprechungen, welche ich in letzter Zeit an verschiedenen Orten des Schutzgebiets mit Vertretern aller Berufsstände gehabt habe, immer wieder darauf hingewiesen, wie wenig es zu einer glatten Erledigung der Geschäfte bei- trägt, wenn in Eingaben an die Behörden des Schutzgebiets das Gewicht der vor- gebrachten Gründe durch Beleidigungen gegen einzelne Beamte und Offiziere verstärkt werden soll. Ich habe überall die Interessenten ersucht, in ihren Ein- gaben alle persönlichen Ausfälle zu vermeiden, muß aber auf der anderen Seite erwarten, daß sich auch die Behörden des Schutzgebiets im Verkehr mit Privaten, und zwar sowohl im mündlichen wie im schriftlichen, der strengsten Sachlich- keit befleißigen. Ich mache besonders auf folgende Punkte aufmerksam: 1. Bei jedem amtlichen Bescheide und jeder amtlichen Auflage sind stets in kurzer Fassung die Gründe und diejenigen gesetzlichen und Verordnungs- bestimmungen anzugeben, auf welchen die Verfügung beruht; 2. es ist anzugeben, ob und an wen und binnen welcher Frist die Be- schwerde zulässig ist; 3. handelt es sich um amtliche Auflagen, bei welchen von dem Betroffenen die Durchführung einer Anordnung durch eine Handlung, wie z. B. Niederreißen von Baulichkeiten usw. verlangt wird, so ist für die Durchführung der Anordnung stets eine den Verhältnissen angemessene Frist zu setzen; 4. In den Gründen zu einer amtlichen Entscheidung sind Momente per- sönlicher Art wegzulassen, sofern nicht auf Grund gesetzlicher oder Verordnungs- vorschriften, wie z. B. bei der Erlaubnis zur Waffenführung, die persönliche Zu- verlässigkeit des Gesuchstellere für den Ausfall der Entscheidung maßgebend ist. Aber auch in diesen Fällen sind lediglich Tatsachen anzuführen und alle Be- merkungen, welche formell verletzend wirken, zu vermeiden; ’ 5, es ist nicht zulässig, in der Begründung amtlicher Entscheidungen einem Gesuchsteller Motive unterzuschieben, welche er nicht selbst zum Ausdruck gebracht hat oder welche nicht durch Tatsachen zu erweisen sind. Ich ersuche die Behörden des Schutzgebiets im Verkehr mit Privaten in Zukunft die oben bezeichneten Gesichtspunkte genau zu beachten. Buea, den 14. November 1907. Der Gouverneur. Seitz. 281. Runderlals des Gouverneurs von Kamerun, betreffend die Ver- pflegungsvorschriften (Trägergestellung). Vom 15. November 1907. Auf Befehl des Reichs-Kolonialamts bestimme ich, daß die durch den Rund- erlaß vom 9. Oktober 1906*) bekannt gegebene Änderung der 88 16 und 17 der Verpflegungsvorschriften nicht erst vom 1. Oktober 1906, sondern bereits vom 30. September 1904 ab in Kraft tritt. Buea, den 15. November 1907. Der Gouverneur. Seitz. ® D. Kol. Gesetzgeb. 1906 8. 319.

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