Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Bestimmungen für das Schutzgebiet Kiautschou.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachträge für das 1907.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 13. Verordnung des Gouverneurs, betreffend Verzollung von Fabrikaten.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Verordnung des Gouverneurs, betreffend Verzollung van Fabrikaten 27. 4.1907. 449, 1. Ausländische Rohwaren, die aus dem Auslande direkt oder über Vertragshäfen bezogen sind: a) wenn das daraus hergestellte Fabrikat nach dem Auslande zurückgeht, so wird der darauf gezahlte Zoll zurückvergütet, b) wenn das Fabrikat nach einem chinesischen Vertragshafen verschifft wird, so wird der bei der Einfuhr gezahlte Zoll zurückvergütet und das Fa- brikat zahlt: im Ankunftshafen den tarifmäßigen Zoll, der für Waren der- selben Gattung bei ihrer Ankunft direkt aus dem Auslande vorge- schrieben ist, und ist " durch weitere Zahlung einer Transitgebühr zu den Transitver- günstigungen bei der Versendung ins Innere berechtigt; c) wenn. das Fabrikat unter den Bestimmungen für die Binnenschiffahrt verschickt wird, so ist es allen Zöllen, Auflagen und Abgaben unterworfen, welche Waren gleicher Gattung unter gleichen Transportverhältnissen beim Abgange, unterwegs und im Innern. zu zahlen haben. Indes kann es dieser Binnenlandsverpflichtung sich entziehen und stattdessen Transitpaßvergünstigungen erwerben durch Zahlung einer Transit- gebühr von 21, % auf das Fabrikat und Entnahme von Transitpapieren; d) wenn das Fabrikat nach dem Hinterlande auf dem Landwege verschickt wird. so wird es behandelt wie Waren derselben Gattung, welche unter den Bestimmungen für die Binnenschiffahrt versandt werden. 2. Chinesische Rohwaren, welche von chinesischen Ver- tragshäfen eintreffen: e) wenn das Fabrikat nach dem Auslande verschickt wird, so wird der Küstenzoll wieder vergütet; f) wenn das Fabrikat nach einem chinesischen Vertragshafen verschickt wird, so wird eine Bescheinigung über Zahlung des Küstenzolls auf das darin enthaltene Rohmaterial ausgestellt, um das Fabrikat von der Zahlung eines Zolls im Vertragshafen bei der Ankunft zu befreien; später wird es behandelt wie chinesische Ware und hat keinen Anspruch auf Transitvergünstigungen, oder es wird auf Wunsch des Verschiffers der Küstenzoll zurückvergütet und das Fabrikat zahlt vollen Ein- fuhrzoll bei der Landung ım Vertragshafen und kann sich bei der Weitersendung ins Innere Transitvergünstigungen sichern durch Zahlung einer Transitgebühr von 2% und Entnahme von Transitpapieren; g) wenn das Fabrikat Tsingtau unter den Bestimmungen für die Binnen- schiffahrt verläßt, so ist es allen Zöllen, Auflagen und Abgaben unterworfen, welche Waren gleicher Gattung unter gleichen Transportverhältnissen beim Abgange, unterwegs und im Innern zu zahlen haben. Indes kann es sich dieser Binnenlandsverpflichtung entziehen und stattdessen Transitvergünstigungen erwerben durch Zahlung einer Transitgebühr von 21, % in Tsingtau auf das Fabrikat; Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung XI (10907). 20

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Gesetzblatt-Jahrgang

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