Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang. Allgemeine Bestimmungen von Bedeutung für die Schutzgebiete.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 3. Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden sowie bei den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins, festgestellt vom Bundesrat mit Geltung vom 1. Oktober 1907 ab, bekanntgegeben vom Reichskanzler am 8. Juli 1907

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Supplement

Title:: 2. Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

yachstebent 526 Anbang. Allgemeine Bestimmungen von Bedeutung für die Schutzgebiete. Unterstützung“ gewähren. Auch ist vorausgesetzt, daß die etatsmäßige An- stellung endgültig erfolgt ist. Während der Probedienstle&stung oder der An- stellung auf Probe besteht die Berechtigung zu Bewerbungen fort. VII. Zu $ 11 Abs. 2. Innerhalb jeder Stellenanwärterklasse (vgl. An- merkung auf der Anlage G zu den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins) ist bei der Einberufung die Reihenfolge in der Bewerberliste in Betracht zu ziehen. Die Anstellungs- behörden sind jedoch nicht unbedingt an die Innehaltung der Reihenfolge ge- bunden, sondern zu Abweichungen innerhalb jeder Anwärterklasse berechtigt, sofern diese Abweichungen nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen durch dienst- liche Rücksichten bedingt werden. VIII. Zu $ 12. Gemäß Abe. 1 und 2 bedarf es der Einreichung einer Nachweisung nicht, wenn die Wiederbesetzung der Stelle durch einen Militär- anwärter usw. erfolgt, dessen Bewerbung schon vorlag. Jedoch ist die Ein- reichung nachzuholen, wenn die Stelle einem solchen Bewerber wegen unge- nügender Befähigung ($ 15) oder aus sonstigen Gründen nicht übertragen wird. IX. Zu 8 14 Abs. 1. Bei Besetzung der den Militäranwärtern usw. aus- schließlich oder zum Teil vorbehaltenen Stellen, die nur im Wege des Aufrückens erreicht werden können, dürfen bei sonst gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Qualifikation ehemalige Militäranwärter usw. hinter andere Angestellten nicht zurückgesetzt werden. X. Zu $ 20. Es handelt sich hier nicht um erworbene Rechtsansprüche, sondern um Anwartschaften; so soll insbesondere ein erworbener Anspruch dann als vorhanden angenommen werden, wenn für gewisse Dienstzweige die Prüfung bestanden oder der Vorbereitungsdienst zum größeren Teile zurückgelegt ist. Berlin, den 8. Juli 1907. Der Reichskanzler. I. A.: Wermuth. 4. Allerhöchste Ordre, betreffend Ehrengerichte. Vom 21. November 1907. Mit Seiner Königlichen Hoheit dem Prinz-Regenten von Bayern und Ihren Majestäten den Königen von Sachsen und von Württemberg habe Ich die Verein- barung getroffen, daB bei Erledigung von Ehrenhändeln zwischen allen den Ehrengerichten der verschiedenen deutschen Kontingente, der Kaiserlichen Marine und der Schutztruppen unteretehenden Offizieren, Marine- und Torpedo-Inge- - nieuren sowie Sanitätsoffizieren fortan nach anliegenden Grundsätzen verfahren werden soll. Sie haben hiernach die weitere Bekanntgabe an die Marine zu veranl n Ich beauftrage Sie, hiernach das Weitere m AU VERA " Highcliffe-Castle, den 21. November 1907. Wilhelm. . (Reichs-Marine-Amt). An den Reichskanzler - (Reichs-Kolonialamt).

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