Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_01

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Volume count:: 1

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Maßnahmen zur Abwehrung wirtschaftlicher Schädigungen infolge des Kriegszustandes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend Ausnahmen von Beschäftigungsbeschränkungen gewerblicher Arbeiter.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Maßnahmen zur Abwehrung wirtschaftlicher Schädigungen. 37 Die vom Reiche ausgestellten Wechsel sind von der Wechselstempelsteuer befreit. § 3. § 4. Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem dieses Gesetz wieder außer Kraft tritt. § 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Gesetz, betreffend Änderung des Münzgesetzes. Vom 4. August 1914. § 1. Bis auf weiteres werden die Vorschriften im § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Münzgesetzes vom 1. Juni 1909 dahin geändert, daß an Stelle der Goldmünzen Reichskassenscheine und Reichsbanknoten verabfolgt werden können. § 2. Der Bunderat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem die im § 1 dieses Gesetzes bezeichneten Vorschriften wieder in Kraft treten. § 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Gesetz, betreffend Ausnahmen von Beschäftigungsbeschränkungen gewerblicher Arbeiter. Vom 4. August 1914. § 1. Für die Dauer des gegenwärtigen Krieges kann der Reichskanzler all= gemein oder für bestimmte Bezirke oder für bestimmte Arten von Anlagen und, soweit er nicht Bestimmungen erläßt, die höhere Verwaltungsbehörde für einzelne Betriebe auf Antrag Ausnahmen von den in §§ 135 bis 137a Abs. 2, 154a der Ge= werbeordnung vorgesehenen Beschränkungen und von den auf Grund der §§ 120e, 120f, 139a der Gewerbeordnung vom Bundesrat erlassenen Bestimmungen ge= währen. § 2. Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem dieses Gesetz wieder außer Kraft tritt. § 3. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Bekoanntmachung des Kaiserlichen Patentamts. Vom 4. August 1914. Die vom Kaiserlichen Patentamt in Patent=, Gebrauchsmuster= und Waren= zeichensachen verfügten Fristen sind um drei Monate verlängert worden. 6*

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