Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_01

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Volume count:: 1

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Maßnahmen zur Abwehrung wirtschaftlicher Schädigungen infolge des Kriegszustandes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen, betreffend Bergung der Ernte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Geschäftsordnungen. 489 betreffenden Gegenstandes statthaft und zwar entweder schriftlich, oder mündlich unter einfacher Erhebung vom Platze, oder Anmeldung zur Sprecherliste vor Beginn der Debatte über den betreffenden Gegenstand. Bei Beginn jeder Berathung sind die bereits angemeldeten Sprecher in der Reihenfolge, in welcher ihnen das Wort verliehen worden ist, nam- haft zu machen. Melden sich mehrere Redner gleichzeitig zum Worte, so erhalten sie solches nach der Reihenfolge derselben in dem Verzeichnisse der Mit- glieder, welches in Gemäßheit des § 3 zusammenzustellen ist. Ein angemeldeter Redner kann seine Stelle in der Reihenfolge einem anderen angemeldeten abtreten. Beschränkung des mehrmaligen Sprechens. §* 27. Keinem Mitgliede der Kammer, den Berichterstatter aus- genommen, darf ohne Genehmigung der Kammer das Wort bei der all- gemeinen Verhandlung, oder bei der besonderen, über einen und den- selben Paragraphen 2c. oder denselben Abänderungsvorschlag vom Präsi- denten öfter als zweimal ertheilt werden. Schluhwort des Berichterstatters. § 28. Nach dem Schlusse der Verhandlung ist dem Berichterstatter auf Verlangen das Wort noch zu ertheilen. Bei nicht einstimmigem Gut- achten einer Deputation kann sowohl je ein Vertreter der Majorität wie der Minorität ein Schlußwort verlangen. Gehört der Berichterstatter der Minorität an, so gebührt das Schlußwort einem Mitgliede der Majori- tät, und zwar, wenn sich der Vorstand der Deputation in derselben be- findet, zunächst diesem. Der Vertheidiger des Gutachtens der Minorität hat unmittelbar vor dem Schlußworte der Majorität zu sprechen. Unterbrechung des Redners, beziehendlich der Reihenfolge der Redner. 8 29. Niemand darf einen Sprecher in seiner Rede unterbrechen, außer der Präsident. Jedoch gilt ein Antrag auf Zurückweisung des Sprechers „zur Ordnung“ oder „zur Sache“ — (dem jedoch eine weitere Begründung nicht beigefügt werden darf) — nicht als Unterbrechung (vergl. § 23). Zu Stellung von Geschäftsordnungsanträgen (5 23) ist das Wort auch mit Unterbrechung der Reihenfolge der angemeldeten Redner zu ertheilen, jedoch nicht zu Begründung oder Widerlegung eines solchen Antrages. Ablesen von Vorträgen. 8 30. Das Ablesen von Vorträgen oder Reden und von Stellen aus Druck= und sonstigen Schriften ist anderen Kammermitgliedern, als den Berichterstattern (§ 16 der Landtagsordnung), nur mit Ge- nehmigung des Präsidenten gestattet. Persönliche Bemerkungen und Berichtigungen. 75 31. Zu persönlichen Bemerkungen eines persönlich angegriffenen Mitgliedes und zu Berichtigung von Mißverständnissen eines Redners kann jenem und diesem, ebenso wie zu Berichtigungen von Thatsachen

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