Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_01

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Volume count:: 1

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Straferlasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Straferlasse. Gnadenerlaß des Kaisers betreffend Militärpersonen. Vom 1. August 1914. Ich will allen Personen des aktiven Heeres, der aktiven Marine und der Schutztruppen vom Feldwebel (Wachtmeister) oder Deck= offizier abwärts und allen unteren Militärbeamten des Heeres, der Marine und der Schutztruppen, soweit nicht einem der hohen Bundesfürsten das Begnadigungsrecht zusteht, die gegen sie von Militärbefehlshabern oder von Militärgerichten des Preußischen Kontingents, vom Gouvernementsgericht Ulm sowie von preußischen Gerichten und Verwaltungsbehörden verhängten Geld= und Freiheitsstrafen beziehungsweise den noch nicht vollstreckten Teil derselben aus Gnade erlassen, sofern: a) die lediglich wegen militärischer Verbrechen oder Vergehen ihnen auf= erlegten Strafen insgesamt fünf Jahre, b) die lediglich wegen gemeiner Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen ihnen an erster Stelle und an Stelle der Geldstrafen auferlegten Freiheits= strafen insgesamt ein Jahr, c) bei dem Zusammentreffen mililärischer und gemeiner Verfehlungen die wegen letzterer verhängten oder in Ansatz gebrachten Freiheitsstrafen ein Jahr, die Freiheitsstrafen insgesamt fünf Jahre nicht übersteigen. Ausgeschlossen von der Begnadigung sollen jedoch diejenigen Personen sein, 1. welche unter der Wirkung von Ehrenstrafen stehen, 2. welche wegen eines mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte be= drohten Verbrechens oder Vergehens verurteilt sind, auch wenn auf die Ehrenstrafe nicht erkannt ist, 3. welche während der Strafverbüßung, sofern diese bereits begonnen hat, oder während einer voraufgegangenen Untersuchungshaft sich schlecht geführt haben. Auf Personen des Beurlaubtenstandes vom Feldwebel (Wachtmeister) oder Deckoffizier abwärts findet vorstehende Ordre entsprechende Anwendung, sofern sie aus Anlaß der gegenwärtigen Mobilmachung einberufen werden und zur Ein= stellung gelangen. Ich beauftrage Sie, für die schleunige Bekanntmachung und Ausführung des Erlasses Sorge zu tragen. Wilhelm. Der Kriegsminister hat unterm 1. August diesen Allerhöchsten Gnadenerlaß zur Kenntnis der Armee gebracht und folgendes angeordnet: 1. Sämtliche Personen, die eine im Disziplinarwege ihnen bis einschließlich heute auferlegte Strafe verbüßen, sind in Freiheit zu setzen. Soweit eine verhängte Strafe noch nicht angetreten ist, bleibt sie unvollstreckt. 2. Von gerichtlichen Strafen kommen nur diejenigen in Betracht, die bis zum heutigen Tage einschließlich rechtskräftig verhängt sind. Die Ausführung des Gnaden= erlasses ist unverzüglich zu veranlassen: a) durch die Vorstände der Festungsgefängnisse, soweit die Strafverbüßung in letzteren erfolgt, b) durch die Gouverneure, Kommandanten oder Garnisonältesten in den Fällen, in denen die Strafen in einer Festungsgefangen=, Festungsstuben= gefangen= oder in einer Militärarrestanstalt verbüßt werden, mit Aus=

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1 (1)

law_collection

Periodical volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation