Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_01

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Volume count:: 1

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachträglich aufgenommen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Nachträglich ausgenommen: 83 Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. Vom 10. August 1914. Der Bundesrat hat beschlossen, den auf Grund des Gesetzes, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche, vom 13. Dezember 1913 gefaßten Beschluß (vgl. Bekanntmachung vom 19. Dezember 1913) aufzuheben. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Bekanntmachung, betreffend die Wirkung des Außerkrafttretens von Handels= verträgen. Vom 10. August 1914. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4 August 1914 be= schlossen, daß die infolge des Krieges eingetretene Aufhebung der Handelsverträge mit den gegen das Deutsche Reich Krieg führenden Staaten bis auf weiteres auf die Zollbehandlung von Waren, die aus meistbegünstigten Ländern stammen oder die auf deutsche Rechnung sich in deutschen Zollausschlußgebieten, Frei= bezirken oder Zollagern befinden, ohne Einfluß sein soll. Bekanntmachung über die Fälligkeit im Ausland ausgestellter Wechsel. Vom 10. August 1914. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 folgende Verordnung erlassen: § 1. Die Fälligkeit aller Wechsel, die im Ausland vor dem 31. Juli 1914 ausgestellt worden und im Inland zahlbar sind, wird, falls sie nicht schon am 31. Juli 1914 verfallen waren, um drei Monate hinausgeschoben. Eine Verpflichtung zur Entrichtung des weiteren Wechselstempels nach § 3 Abs. 2 des Wechselstempelgesetzes wird durch diese Hinausschiebung der Fälligkeit nicht begründet. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Eisenbahn= Verkehrsordnung. Vom 10. August 1914. Mit Rücksicht auf die jetzige militärische Inanspruchnahme der Eisenbahnen werden auf Grund des § 2 Abs. (4) der Eisenbahn=Verkehrsordnung für den zu= gelassenen Privatverkehr bis auf weiteres sämtliche Lieferfristen dieser Ordnung außer Kraft gesetzt Ebenso wird die Vorschrift im § 6 Abs. (5) über die Ver= öffentlichung der Tarife insoweit außer Kraft gesetzt, als es sich um die Vor= schriften der Tarife über Lieferfristen und Gestellung offener oder gedeckter Wagen handelt. Die Änderungen treten sofort in Kraft.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1 (1)

law_collection

Periodical volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results