Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 4

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_04

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 4

Volume count:: 4

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in ausländischen Staaten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftslebens. sofern dieser Tag nicht endgültig als der äußerste erklärt wird,! hinaus bis zu einem Zeitpunkt, der demnächst festgesetzt werde Bekanntmachung, betreffend die Derlängerung der Prioritätsfristen Belgien. Vom 17. August 1915. Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats, betreff Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Ubereinkunft zum des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Priorität vom 7. Mai 1915 wird hierdurch bekanntgemacht, daß in den besetzten E Belgiens die bezeichneten Fristen, soweit sie nicht vor dem 31. Juli 1914 abg sind, bis auf weiteres zugunsten der deutschen Reichsangehörigen verlänge Bekanntmachung über die Geltendmachung von lnsprüchen von Derst die im Kusland ihren Wohnsitz haben. Vom 22. Juli 1915. (Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bun zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914): Die Wirksamkeit der Bekanntmachung über die Geltendmachung v sprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, vom 7 Augu 22. Oktober 1914, 21 Januar 1915 und 22. April 1915 wird in der Wei gedehnt, daß an die Stelle des 31. Juli 1915 der 31. Oktober 1915 trit Bekanntmachung über den Derkehr mit JSucker im Betriebsjahr 191 Vom 26. August 1915. (Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesratsz schaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.) & 1. Von dem im Betriebsjahr 1915/16 in den einzelnen rübenverarbe Fabriken hergestellten Rohzucker sind 15 Hundertteile der voraussichtlich. Gewinnung (§ 2) zur Lieferung im Ok 20 11 11 # 'y 77 11 1 77 20 7T 77 77. I 77 7y 77 77 De 1915 auf die Verbrauchszuckerfabriken zu verteilen. Die Verteilung geschieht durch eine vom Reichskanzler bestimmte, seiner unterstehende Verteilungsstelle. Die zu verteilenden Mengen sind nach Bedarf abzurunden. Einzelr zuckerfabriken können von der Verteilung ausgeschlossen werden. Die Fabrikinhaber sind verpflichtet, den Rohzucker auf Verlangen d teilungsstelle zu liefern; diese bestimmt die zu liefernde Menge, den Zeitp Lieferung und die Stelle, an die zu liefern ist. Die Verbrauchszuckerfabriken sind zur Abnahme, Bezahlung und VeraB der zugeteilten Rohzuckermengen verpflichtet; der Reichskanzler kann vorsc welche Sorten von Verbrauchszucker herzustellen sind. §*# 2. Die voraussichtliche Gewinnung (§ 1) wird für die einzelnen verarbeitenden Fabriken von der Steuerbehörde festgesetzt. Hierzu wird 4

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