Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 4

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_04

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 4

Volume count:: 4

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law

Title:: Bekanntmachungen über vorübergehende Zollerleichterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

5 * Personen, welche mit Staats- oder Gemeindesteuern länger als zwei Jahre bei Abschluß der Wählerliste im Rückstande sind, Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben. Als Armenunterstützung sind nicht anzusehen: die Krankenunterstützung, . die einem Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen gewährte Anstaltspflegc, Unterstützungen zum Zwecke der Jugendfürsorge, der Erziehung oder der Ausbildung für einen Beruf, . sonstige Unterstützungen, wenn sie nur in Form vereinzelter Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen Notlage gewährt sind, 5. Unterstützungen, die erstattet sind. * 5. Den Wahlberechtigten, welche ihr Wahlrecht bei den Wahlen der Höchst- besteuerten ausüben, steht grundsätzlich nur eine Stimme zu. Die Wahlberechtigten, welche ihr Wahlrecht bei den allgemeinen Wahlen ausilben, führen ebenfalls nur eine Stimme, soweit ihnen nicht nach folgenden Bestimmungen mehrere Stimmen zukommen. A. Zwei Stimmen haben a) die Wahlberechtigten mit einem Einkommen von mehr als 1800 4, b) die Wahlberechtigten mit einem Einkommen von weniger als 1800 4, die o) als Eigentümer oder gesetzliche Nutzungsberechtigte im Fürsten- tume Grundbesitz im Umfange von 5 hn oder darilber haben, ) als selbständige Gewerbetreibende regelmäßig zwei oder mehr über 16 Jahre alte Hilfskräfte beschäftigen. B. Drei Stimmen haben die Wahlberechtigten mit einem Einkommen von mehr als 2400 4. C. Vier Stimmen haben die Wahlberechtigten mit einem Einkommen von mehr als 3000 M. Eine Zusatzstimme führt: wer am Tage der Wahl das 50. Lebensjahr vollendet hat. 2 □t ——— x

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915. (29)

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