Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 4

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law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_04

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 4

Volume count:: 4

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Militärische Anordnungen. Klasse 8 5 kg, 9—20 100 kg gemischt oder je 50 kg (einzeln) —. 24—29 je 10 kg, 30—35 je 6 Stück, 37—49 je 50 kg. Beschlagnahmebestimmungen. d*s 6. Die Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände wird in fol. gender Weise geregelt werden: a) Die beschlagnahmten Vorräte verbleiben in den Lagerräumen und sind tunlichst gesondert aufzubewahren. Es ist ein Lagerbuch einzurichten aus welchem jede Anderung der Vorratsmengen und ihre Verwendune ersichtlich sein muß; ferner ist Polizei= und Militärbehörden jederzeit die Prüfung der Läger und des Lagerbuchs sowie die Besichtigung des Be- triebs zu gestatten. Die lediglich von der Bestandsmeldung getroffenen Rohwaren und Fabrikate bleiben dem freien Verkehr über- lassen, doch gilt auch für sie die Bestimmung betreffend Lagerbuch und behördliche Prüfung. · b) Aus den beschlagnahmten Vorräten dürfen nur diejenigen Mengen entnommen werden, welche durch die Kriegsrohstoffabteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Sektion V. 1, Berlin 8W 48, für den jeweiligen Auftrag bewilligt wurden. Über die Ausführung dieser Bestimmung ist inzwischen an die Betriebe, die schon vorher der Beschlagnahme unterworfen waren, eine Verfügung ergangen. Alle neu hinzukommenden Einzelunternehmen und Betriebe haben diese Verfügung bei der Kriegsrohstoffabteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin 8W 48, umgehend einzufordern. Aufträge, die nur unter Verwendung von Regeneraten ausgeführt werden, werden durch diese Bestimmungen nicht getroffen. Meldebestimmungen. § 7. Die Meldung hat unter Benutzung der amtlichen Meldescheine zu erfolgen, für die Vordrucke in den Postanstalten 1. und 2. Klasse erhältlich sind; die Bestände sind nach den vorgedruckten Klassen getrennt anzugeben; in denjenigen Fällen, in welchen genaue Werte nicht ermittelt werden können, sind Schätzungswerte einzu- tragen. Für die Gegenstände der Klasse 36 ist Meldeschein 3 zu benutzen. Weitere Mitteilungen irgendwelcher Art darf die Meldung nicht enthalten. Die Meldezettel sind an die Kautschukmeldestelle der Kriegsrohstoffabteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin Wk9, Potsdamer Straße 10/11, vorschriftsmäßig ausgefüllt bis zum 31. Juli 1915 einzureichen. An diese Stelle sind auch alle Anfragen zu richten, welche die vorliegende Verfügung betreffen. Die Bestände sind in gleicher Weise am 1. Oktober 1915, dann fortlaufend am 1. jedes zweitfolgenden Monats (1. Dezember, 1. Februar usw.) an die Kautschul- meldestelle aufzugeben unter Einhaltung der Einreichungsfrist bis zum 10. des be- treffenden Menats. 76

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