Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_07

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7

Volume count:: 7

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law

Title:: Bekanntmachung über das Verbot der Durchfuhr von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law

362 Sachsen-Altenburg. wohls einer Gemeinde, sind ebenfalls zunächst den Ortsvorstehern zur Erwägung und Berücksichtigung vorzulegen. Wohlgemeinte Vorschläge und Wahrnehmungen zum Beßten des ganzen Landes oder einzelner Theile können unmittelbar an die höchste Stelle gelangen, wo sie jederzeit zur Erwägung gezogen werden; sie können aber auch an die Landschaft gerichtet werden. 10. Recht, sich der Druckpresse zu bedienen. § 67 entfällt. 11. Versorgung bei Hülfsbedürftigkeit. § 68. Altenburgische Unterthanen, welche durch eigene Kräfte ihren Unterhalt nicht mehr verdienen können, sind gesetzmäßig von ihren Bluts- verwandten und Ehegenossen zu unterstützen. Die Obliegenheit der aushülflichen Versorgung solcher Hülflosen fällt nächst den ge- nannten Personen, derjenigen Gemeinde zur Last, welcher der Arme angehört. Die Armengesetze verfügen hierüber das Nähere. 12. Recht der Auswanderung. § 69. Die Befugniß zum Auswandern in einen fremden Staat, der erweislich die Aufnahme zugesteht, setzt die Erfüllung der Obliegenheit als Landesunterthan und Staatsbürger voraus (§ 78) und richtet sich beziehungsweise nach den mit einzelnen Staaten bestehenden Staats- verabredungen. Zur Auswanderung ist ein Erlaubnißschein der Landes- regierung erforderlich. Unbeschadet der, zum Bereich der Richterbehörden gehörigen Arrest- anlegungen auf Vermögenstheile des Auswandernden, wegen Schulden an Inländer, darf unter jener Voraussetzung der zu suchende Aus= wanderungsschein niemals verweigert werden. Mit der Aus- wanderung wird der Unterthansverband nicht blos für den Auswandernden selbst, sondern auch für dessen Frau und für die in väterlicher und (was die unehelich gebornen betrifft) in mütterlicher Gewalt befindlichen Kinder aufgelöst (§ 43). § 70. Abzugsgelld findet bei Auswanderungen in einen andern deutschen Bundesstaat niemals statt, und in einen außerhalb des deutschen Bundes gelegenen Staat nur in den Grenzen billiger Rechts-Erwiderung (§ 96). III. Abschnitt. Verpflichtungen der Landesunterthanen. § 71. Die Verpflichtungen der Landes-Unterthanen, welche zugleich Landes-Einwohner sind, bestehen in Folgenden: 1. Treue und Ehrfurcht gegen den Landesherrn. Dem Landesherrn, dessen Person heilig und unverletzlich ist und welcher die gesammte Staatsgewalt in sich vereinigt (§ 4), ist jeder Unterthan Treue, Ehrfurcht und Gehorsam schuldig. Eben so gebührt dem muthmaaslichen Regierungsnachfolger und den übrigen Mitgliedern des Regentenhauses vorzügliche Ehrerbietung.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

law_collection

law_collection_volume

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation