Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 8

Bibliographic data

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Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_08

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 8

Volume count:: 8

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law

Title:: Bestimmungen über die Einfuhr von Butter aus dem Auslande.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. 1 Verordnung. (Vom 6. Jannar 1915.) Das Vermischen von Kleie mit anderen Gegenständen betreffend. Zum Vollzug der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 19. De- zember 1914 über das Vermischen von Kleie mit anderen Gegenständen (Reichs-Gesetzblatt Seite 534) wird verordnet, was folgt: 81. Landeszentralbehörde im Sinne des § 1 der Bekanntmachung ist das Ministerium des Junern; zuständige Beamte im Sinne des § 3 der Bekanntmachung sind die vom Bezirksamt mit der Wahrnehmung der daselbst erwähnten Befugnisse beauftragten Beamten. 82. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Karlsruhe, den 6. Januar 1915. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Ur. Schühly. Bestimmungen über Grenzverkehr. (Vom 31. Dezember 1911.) Unter Zugrundelegung der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Dezember 1914 gelten vom 1. Jannar 1915 ab für den deutsch'schweizerischen Grenzverkehr mit Ausnahme der elsäßisch- schweizerischen Grenze folgende Bestimmungen: 81. Wer das vorbezeichnete Grenzgebiet überschreitet, ist verpflichtet, sich durch einen Paß über seine Person auszuweisen. 8 82 Die Pässe müssen mit einer Personalbeschreibung und mit einer Photographie des Paß— inhabers mit dessen eigenhändiger Unterschrift unter der Photographie, sowie mit einer amt- lichen Bescheinigung darüber versehen sein, daß der Paßinhaber tatsächlich die durch die Photographie dargestellte Person ist und die Unterschrift eigenhändig vollzogen hat. Die Photographie muß die Identität des Paßinhabers zweifellos erkennen lassen; sie ist auf dem Passe aufzukleben und amtlich derart abzustempeln, daß der Stempel etwa zur Hälfte auf der Photographie, zur anderen Hälfte auf dem Papier des Passes angebracht ist.

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Contents: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1915. (47)

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