Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Volume count:: 12

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Beschlagnahmen, Bestandserhebung, Höchstpreise usw.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung des Verfahrens zur Erteilung der Baumwoll- und Wollbegleitscheine.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Beschlagnahmen, Bestandserhebungen, Höchstpreise usw. K. M. K. Nr. W. M. 29/12. 16. K. R. A. Kbänderung des Verfahrens zur Erteilung der Baumwoll= und wol- belegscheine. « Vom 14. Dezember 1916. Das in Ziffer 7 der Ausführungsbestimmungen zur Verfügung vom 15 Apfit 1916 r. W. Rl. 20113. 16. K. R.A. rliuterte Verfahren zur Erteilingde a Am woll= und Wollbelegscheine erfährt die folgenden Abänderungen. ze 1. Baumwoll-Belegschein. Die Belegscheine 3 für Baumwolle finden nur noch Verwendung für die Zu. teilung von beschlagnahmten Baumwollgarnen. Eine Zuteilung von Baumw —1 spinnstoffen gegen Belegschein findet nicht mehr statt. Bei der Ausfertigung der Belegscheine wird künftig von einer Beteiligun sowohl der Zentralbeschaffungsstellen als auch der an dem Heeresauftuae beteiligten Firmen abgesehen werden können. Ihre Ausstellung wird ves mehr in folgender Weise vor sich gehen: Nachdem die Kriegs-Rohstoff-Abteilug für den einzelnen Auftrag die Neuanfertigung angeordnet hat, erfolgt die Vergebung an die Industrie durch Vermittlung des Kriegsausschusses der Deutschen Baum- wollindustrie in der bisher geübten Weise. Sobald der Lieferungsvernag zwischen der Zentralbeschaffungsstelle und der einzelnen Firma abgeschlossen it gibt die Zentralbeschaffungsstelle dem Kriegsausschuß der deutschen Baumwoll= industrie wie bisher Nachricht. Der Kommissar des Kriegsamts bei der Garn- verwertungsstelle des Kriegsausschusses der Deutschen Baumwollindustrie ferigt alsdann den erforderlichen Belegschein selbständig, ohne Mitwirkung der Firma oder einer anderen Stelle aus. Der mit der Unterschrift des Kommissars versehene Belegschein geht in beiden Ausfertigungen zur Prüfung und Genehmigung an die Baumwollbedarfs-Prüfungsstelle der Kriegs-Rohstoff-Abteilung. Die mit Geneh- migungsstempel versehene Ausfertigung B wird von der Baumwollbedarfs-Prü- fungsstelle unmittelbar nicht mie bisher dem Vorarbeiter, sondern dem Lieferer der Garne übersandt. Eine Unterzeichnung des Belegscheins durch den Garnverarbeiter und eine Einreichung bei der Zentralbeschaffungsstelle findet also künftig nicht mehr statt. Besonders hingewiesen wird darauf, daß der neue Belegschein nur die Unter- schrift des Kommissars der Garnverwertungsstelle beim Kriegsausschuß der Deutschen Baumwollindustrie und den Genehmigungsstempel des Kriegsamts, Kriegs-Rohstoff- Abteilung, Baumwollbedarfs-Prüfungsstelle, trägt. Neue „Erläuterungen zum Belegschein 3“ werden gemäß § 5 Abf. 1 der Le- kanntmachung vom 1. April 1916 Nr. W. II. 1700/2. 16. K. R. A. veröffentlicht. 2. Woll-Belegschein. Für diejenigen Herstellungsaufträge, die nicht durch Vermittlung einer der fol. genden Kriegs-Industrie-Organisationen: Kriegs-Garn= und Tuch-Verband, Kriege- Decken-Verband, Kriegs-Woilach-Verband, Kriegs-Wirk= und Strick-Verband zur Vergebung gelangen, bleibt das bisher angewendete Belegscheinverfahren auch weiterhin bestehen. **- Erfolgt die Vergebung der Aufträge nach Anordnung der Kriegs Fohstos. Abteilung jedoch durch Vermittlung eines der vorgenannten Verbände, so wer zn sowohl die Zentralbeschaffungsstellen als auch die an dem Heeresauftrag beteilgten Firmen bei der Ausfertigung der Belegscheine ausgeschaltet. Die Ausfertigung u. Belegscheine geht in folgender Weise vor sich: Die Belegscheine werden von den un genannten Verbänden ohne Mitwirkung einer anderen Stelle ausgefertigt und v 98

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