Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Volume count:: 12

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Hilfsdienstpflichtgesetz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdienstgesetzes gebildeten Ausschüssen.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Zusammenlegung von Betrieben. Gegen die besondere schriftliche Aufforderung können der Hilfsdienst- oder sein bisheriger Arbeitgeber bei dem Ausschuß, von dem die Aufforderung ungen ist, Vorstellung erheben. ergalee Aufforderung ist zurückzunehmen, wenn die Auflosung des bisherigen vei— hastigungsverhältnisses einen übermäßigen Schaden bereiten würde, sofern vesch die Bedürfnisse des Hilfsdienstes überwiegen. Unter der gleichen Voraus- Hen kann die Frist aus § 7 Abs. 3 des Gesetzes verlängert werden. Der Vorsitzende- gtungg Schusses ist in diesem Falle berechtigt, einen Vorbescheid zu erlassen. Gegen kesen Vorbescheid kann die Entscheidung des Ausschusses angerufen werden, worauf “-Vorbescheide hinzuweisen ist. . *’; 332. Gegen die Uberweisung steht die Beschwerde sowohl dem Hilfsdienst- Oilichtigen als auch seinem letzten Arbeitgeber zu. *./. . Im Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen sind Beteiligte nur der geschwerdeführer und der Arbeitgeber, gegen den die Beschwerde sich richtet. 331. Erachtet der Schlichtungsausschuß eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 1. zes Gesetzes (Abkehrschein) nicht für erforderlich, weil die bisherige Beschäftigung. des Beschwerdeführers nicht unter § 2 des Gesetzes fiel, so stellt er hierüber eine gescheinigung aus (Befreiungsschein). " Diese Bescheinigung kann auch vom Vorsitzenden des Ausschusses sofort nach. Eingang der Beschwerde ausgestellt werden. Eine Anrufung des Ausschusses findet hiergegen nicht statt. se *“ u sar; ellten Wehrpflichtigen hat der Schlichtungsausschuß auf verlangen der Militärbehörde auch in den Fällen, die nicht bereits auf Grund des #9 Abs. 2 des Gesetzes vor den Ausschuß gebracht sind, festzustellen, welche Gründe zu der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses geführt haben. Dabei kann der Ausschuß vorschlagen, den Wehrpflichtigen einem andern Be- trebe zu überweisen. 3 5. Diese Anweisung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 31 lichtige Ständiger Kusschuß für Jusammenlegung von Betrieben. Unabhängig von der Durchführung des Geseges über den vaterländischen Hilfs- dienst, die infolge der Einziehung von Arbeitskräften im Einzelfalle zu einer Stil- kegung von Betrieben führen kann, wird im Kriegsamt untersucht, inwieweit das Znteresse der Gesamtheit aus Gründen wirtschaftlicher Art — z. B. zur Ersparung don Brennstoffen, zur zweckmäßigeren Verteilung von Rohstoffen und besseren Aus- mutung technisch leistungsfähiger Betriebe, zur Vermeidung überflüssiger Trans- forte von Rohstoffen, Kohle, Halb= und Fertigerzeugnissen — die örtliche Zusammen- kegung und Stillegung von Betrieben erfordert. Mit der Prüfung dieser Fragen. hat der Chef des Kriegsamtes den beim Chef seines technischen Stabes gebildeten Slandigen Ausschuß für Zusammenlegung von Betrieben (S. A. Z.) beauftragt. dem Ausschusse, dessen Vorsitz der Chef des technischen Stabes führt, gehören Ver- keier verschiedener Abteilungen des Kriegsamtes und der beteiligten Staatsver- waltungen, sowie acht auf Vorschlag der Industrie, des Handels und des Handwerks vom Chef des Kriegsamtes berufene Vertreter dieser Wirtschaftskreise an. Der Musschuß hat beim Chef des technischen Stabes, Berlin, Leipziger Platz 13, eine Geschäftsstelle. Ter S. A. Z. bezeichnet die Industrie, bei denen er eine Untersuchung der #nschaftlichen Verhältnisse für nötig hält. Aufgabe von Industrie und Handel z es, die erforderlichen Unterlagen gemäß den vom S. A. Z. gegebenen Richtlinien st beschaffen und ihrerseits die Vorschläge zu machen, die eine größere Wirtschaft- chkeit der Betriebsführung zu verwirklichen geeignet sind. 173

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