Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Volume count:: 12

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Menschliche Lebensmittel tierischen Ursprungs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Anordnung der Reichsstelle für Speisefette über die Zulassung von Wasserstoffsuperoxyd zur Frischhaltung von Magermilch.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

leitung unter geeigneter ÜUberschrift und Einleitung durch wiederholte Veröffentlichun= gen in den Tageszeitungen und durch Anschlag zur allgemeinen Kenntnis zu bringen Sie können gemäß § 8 der Verordnung vom 3. Oktober 1916 weitere Anordnun en lür den Verkehr mit Magermilch, die mit Wasserstoffsuperoxyd behandelt ist, er- assen. §.5. Molkereien und Milchhändler, die Magermilch mit Wasserstoffsuperoxyd- zusatz in den Verkehr bringen, sind zur genauen Befolgung der Vorschriften dieser Anordnung verpflichtet. Die Landesfettstellen oder die von ihnen bezeichneten Stellen haben Überwachungsmaßnahmen zu treffen. § 6. Wer den Vorschriften dieser Anordnung oder den auf Grund der §§ 4 und 5 getroffenen weiteren Anordnungen zuwiderhandelt, wird nach Maßgabe des § 14 der Verordnung vom 3. Oktober 1916 mit Gefängins bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. §5 7. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Bekanntmachung über die Neuregelung des Satzfischhandels. Vom 22. Dezember 1916. Infolge der Neuregelung des Handels mit Besatzfischen ziehen wir hierdurch alle bis jetzt erteilten Genehmigungen zurück. Die neueren Bestimmungen über den Be- satzfischhandel und die Preise für Besatzfische werden in den nächsten Tagen bekant- gegeben werden. Kciegsgesellschaft für Teichfisch-Verwertung m. b. H. Bekanntmachung, betreffend Kbsatzes von Satzkarpfen. Vom 29. Dezember 1916. 1. Die Genehmigung des Absatzes von Satzkarpfen unter 1 Pfund und von Satzschleien unter dem gesetzlichen Mindestmaß oder, wo ein solches nicht besteht, unter ½ Pfund soll allgemein ohne Preisbindung erteilt werden. * 2. Der Absatz von Satzkarpfen von 1 Pfund und darüber darf nur zu demselben Preis erfolgen, wie der Absatz von Speisekarpfen (M. 125 plus Zuschläge). In Ausnahmefällen kann die Kriegsgesellschaft für Teichfischverwertung einen höheren Preis auf Antrag bewilligen. Sie ist hierbei an die Zustimmung des Reichskommissars für Fischversorgung im einzelnen Falle gebunden. Die Zustimmung wird nur in Ausnahmefällen erteilt werden und nur, falls von der Ortspolizeibehörde bescheinigt ist, daß die Aussetzung in Teichen tatsächlich erfolgen wird, wobei die Flächengröße der zu besetzenden Teiche anzugeben ist. Der Verkäufer ist verplichtet, die Ortspolizei- behörde von dem Zeitpunkt des Eintreffens der Satzfische so rechtzeitig zu verständigen, daß eine Kontrolle der Besetzung möglich ist. Kriegsgesellschaft für Teichfischverwertung. 24

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