Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Keyword:: Kriegsgesetze

Volume count:: 12

Publishing house:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Futtermittel. Die Zulassung wird durch die Reichsfuttermittelstelle erteilt. Die Reichsfutter- mittelstelle kann andere Stellen zur Erteilung ermächtigen. Soweit es sich um den Verkauf handelt, kann die Zulassung von der Reichsfuttermittelstele für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs oder Teilgebiete von den von ihr ermächtigten Stellen nur für ihren Bezirk erteilt werden. Die Zulassung kann an Bedingungen geknüpft werden, insbesondere kann die zulassende Stelle sich die Beaufsichtigung der Geschäftsführung vorbehalten und die Art der Buchführung hinsichtlich des Handels mit Hafer oder Sommergerste zu Saatzwecken vorschreiben. Die Zulassung kann jederzeit zurückgenommen werden. §5. Der Erwerber von Saatgetreide hat die Saatkarte dem Veränußerer spätestens bei Abschluß des Vertrags auszuhändigen. Wird das Saatgetreide mit der Eisenbahn versandt, so hat sich der Veräußerer von der Versandstation auf der Sagt- karte die erfolgte Absendung unter Angabe der Art des Getreides, der versandten Menge und des Ortes bescheinigen zu lassen, nach dem das Getreide verfrachtet ist. Erfolgt die Versendung nicht mit der Eisenbahn, so hat sich der Veräußerer auf der Saatkarte den Empfang bestätigen zu lassen. Der Veräußerer hat die Saatkarte mit der von der Eisenbahnverwaltung aus- gestellten Bescheinigung über die Absendung oder mit der Empfangsbestätigung des Erwerbers binnen zwei Wochen nach Absendung dem Kommunalverband ein- zureichen, aus dem das Getreide ausgeführt wird. Dieser Kommunalverband hat zIs dem empfangenden Kommunalverband eine entsprechende Mitteilung zu machen. » §6ZuwiderhandlunggegensdieVorfchriftendieserVerordnungwerden gemäß § 9 Nr. 6 der Verordnung über Hafer aus der Ernte 1916 vom 6. Juli 1916 und § 10 der Verordnung über Gerste aus der Ecnte 1916 vom 6. Juli 1916 mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft. §# 7. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Bekanntmachung der Reichsfuttermittelstelle über die Julassung zum handel mit Sommergerste und hafer zu Saatzwecken. Vom 17. Januar 1917. (Auf Grund des § 4 der Bekanntmachung des Präsidenten des Kriegsernährungs- amts vom 11. Januar 1917 über den Verkehr mit Hafer und Sommergerste aus der Ernte 1916 zu Saatzwecken.) I Wer zur Aussaat in seinem Wirtschaftsbetriebe Hafer oder Gerste zu Saat— zwecken erwerben will, muß sich von seinem zuständigen Kommunalverbande eine Saatkarte in Höhe der zu erwerbenden Menge Hafer oder Gerste nach dem auf- gestellten Muster a#u) ausstellen lassen. Auf der Saatkarte muß Name, Wohnort und Kommunalverband des zum Erwerb Berechtigten, der Ort, wohin das Saatgetreide geliefert werden soll, und bei Beförderung mit der Eisenbahn die Empfangsstation ausgefüllt sein. » Stellt der Kommunalverband die Saatkarte nicht selbst aus, sondern überträgt er die Ausstellung an andere Stellen, so müssen die Saatkarten gleichwohl mit dem 1) Die Muster sind hier nicht abgedruckt. 34

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.