Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

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Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Volume count:: 12

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Finanzielle Maßnahmen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung über Goldpreise.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Zahlungsverkehr mit dem Auslande. Der Reichtskanzler ist ermächtigt, für Waren, die ganz oder teilweise Gold hergestellt oder auf mechanischem Wege mit Gold belegt sind, soweit sie brrer Art nach zur gewerblichen Weiterverarbeitung dienen (Halbfabrikate), Höchst- eise festzusetzen. grre essetea rr kann auch in anderer Weise Bestimmungen über den Preis. Halbfabrikaten treffen und anordnen, daß Zuwiderhandlungen mit Gefängnis or zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft werden. bis z3. Die in dem § 1 oder auf Grund des § 2 Abs. 1 festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914, in der Fassung vom 17. Dezember 1914, in Verbindung mit den Verordnungen. 21. Januar 1915 und vom 23. März und 31. Juli 1916. § 4. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzig- tausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer gebrauchte oder un- gebrauchte fertige Gegenstände mit Einschluß von Münzen und Medaillen, die ganz oder teilweise aus Gold hergestellt oder auf mechanischem Wege mit Gold belegt sind, nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu einem höheren Preise als 2790 Mark. für das Kilogramm feines Gold erwirbt und einschmilzt oder umarbeitet oder ein- schmelzen oder umarbeiten läßt. Der Versuch ist strafbar. Kleine Ausbesserungen gelten nicht als Umarbeitungen. · - Für Reichsgoldmünzen behält es bei den Bestimmungen der Bekanntmachung, betreffend Verbot des Agiohandels mit Reichsgoldmünzen, vom 23. November 1914 ein Bewenden. # 85. Gegenstände, die lediglich vergoldet sind, fallen nicht unter die Vorschriften dieser Verordnung. « §6.DerReichskanzlerkannAusnahmenvon»denVorschriftendieserVer-—- ordnung erlassen. · ·. §7.DerReichskanzlerkannderPreisstellefürmetallifcheProdukteinBerlin: (Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916, die Befugnis übertragen, die Preise, die nach der gegenwärtigen Ver- ordnung oder nach den auf Grund des §& 2 erlassenen Bestimmungen zulässig sind, festzustellen und Beträge, welche über den festgesetzten Preis hinaus vereinbart sind, zugunsten des Reichs einzuziehen. §* 8. Die Verordnung tritt am 12. Februar 1917 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. vom Bekanntmachung über dem Sahlungsverkehr mit dem Kusland. Vom 8. Februar 1917. (Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirt- schaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.) J 1. Zahlungesmittel und Forderungen, die auf ausländische Währung lauten, dürfen nur bei den vom Reichskanzler bestimmten Personen und Firmen (Devisen- stellen) gekauft oder gegen Zahlungsmittel oder Forderungen in anderer Währung umgetauscht werden. Zahlungsmittel der bezeichneten Art dürfen auch darlehns- weise nur bei einer Devisenstelle erworben werden. übböer Zahlungsmittel, Forderungen und Kredite, die auf ausländische Währung lauten, darf ohne Einwilligung der Reichsbank nur zugunsten einer Devisenstelle verfügt werden; als Verfügung g es auch anzusehen, wenn zur Zahlung an einen Tritten angewiesen wird. Die Einziehung darf ohne Einwilligung der Reichsbank nur durch eine Devisenstelle erfolgen. Die bei einer Devisenstelle erworbenen Zah- 77

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