Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kriegszustand_kriegsstrafgesetze_gerichtsbarkeit_1918

Title:: Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: XI. Geltungsgebiet: Deutsche und Ausländer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Persönl. Geltungs— gebiet — 10 — Materielles Recht Allg. Strafbestimmungen Militärstrafgesetzbuch Kriegsgesetze, Kriegszustand usw. nicht für den Beteiligten, der den anderen zu der Verabredung vorsätzlich bestimmt hat. 86. Wer vorsätzlich mit einer Person, die im Interesse einer ausländischen Regie- rung tätig ist, Beziehungen anknüpft oder unterhält, welche die Mitteilung von Gegen- ständen oder Nachrichten der im § 1 Abs. 1, 2 bezeichneten Art zum Gegenstande haben, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft eine Person, die im Interesse einer ausländischen Regierung tätig ist, wenn sie vorsätzlich mit einem anderen Beziehungen anknüpft oder unter- hält, welche die Mitteilung von Gegen- ständen oder Nachrichten der im § 1 Abs. 1, 2 bezeichneten Art zum Gegenstande haben. § 7. Wer vorsätzlich in einer Festung, einem Reichskriegshafen oder einer mili- tärischen Anloge, auf einem Schiffe der Kaiserlichen Marine oder innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer gegenüber einer Militärperson über seinen Namen, seinen Stand, seinen Beruf, sein Gewerbe, seinen Wohnort oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die An- gabe verweigert, wird, wenn nach den Um- ständen anzunehmen ist, daß der Aufenthalt an dem Orte oder die unrichtige Angabe oder die Verweigerung der Angabe mit Zwecken der in den §8 1, 3 bezeichneten Art zusammenhängt, mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft. Einer Festung, einem Reichskriegshafen oder einer militärischen Anlage stehen gleich deren amtlich bekanntgemachte Sicherungs- bereiche sowie geweroliche Anlagen, in denen Gegenstände für die Bedürfnisse der in- ländischen Kriegsmacht hergestellt, aus- gebessert oder aufbewahrt werden. Die Tat ist nur strafbar, wenn die Be- hörde, der Beamte oder die Militärperson zuständig war. §8. Wer fahrlässig Gegenstände der im *#1 Abs. 1 bezeichneten Art, die ihm kraft seines Amtes oder eines von amtlicher Seite erteilten Auftrags zugänglich waren, in den Besitz oder zur Kenntnis eines anderen ge- langen läßt und dadurch die Sicherheit des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft. 9. Wer von dem Vorhaben eines der in den §§ 1, 3 bezeichneten Verbrechen zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglichist, glaubhafte Kenntnis erhält und es vorsätzlich unterläßt, hiervon. der Behörde zur rechten Zeit Anzeige zu machen, wird, wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch desselben begangen worden ist, mit Gefängnis bestraft. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Anzeige gegen einen Angehörigen oder von einem Geistlichen in Ansehung desjenigen, was ihm bei Ausübung der Seelsorge anvertraut worden ist, hätte er- stattet werden müssen. * 10. Wer vorsätzlich während eines Krieges gegen das Reich oder bei drohendem Kriege Nachrichten über Truppen= oder Schiffsbewegungen oder über Verteidi- gungsmittel einem vom Reichskanzler er- lassenen Verbote') zuwider veröffentlicht, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft. *) Der Reichskanzler hat (31. 7.14, Reichs- anzeiger Nr. 178) ein solches Verbot er- lassen. Vgl. Art. 6 des Bay. AusfG. zur St PO. bei XX . Ebendort über die Zuständigkeit des standr. Gerichts in den Fällen der §§ 1 bis 7, 10 des Spionagegesetzes: bay. G. v. 5. 11. 1912. Über Aufforderung oder An- reizung zu strafb. Handl. nach §§ 1 und 3 des Spionagegesetzes: Art. 45 des bay. G. XII. Deutsche und Ausländer.“) J#§5 80—86 St G. (Hochverrat). *87 StGB. (landesverrät. Konspira- tion). §li# 88 (landesv. Waffenhilfe). 85 89, 90 (landesv. Begünstigung, beide z5 in Fassung des RG. v. 3. 7. 1893 g. den Verrat mil. Geheimnisse (8 11), auf- rechterh. durch RG. v. 3. 6. 1914 F 19). z 91 betrifft die Bestrafung von Aus- ländern") in den Fällen der 38 87, 89, 90. Darüber unten XIV. §l 92 (sog. diplom. Landesv.) §l 93 (Beschlagnahme). l#87 St G. droht erhöhte Strafe, lebensl. Z., wenn der Krieg ausgebrochen ist. §#88 (auf Ausländer nicht anwendbar) StG. hat in Abs. 1 (lebensl. Z. od. lebensl. Festungshaft) das Tatbestandsmerkmal: während eines g. das D. Reich ausgebrochenen Krieges; in Abs. 3: nach Ausbruch des Krieges. l89 StEB. Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das D. Reich ausgebrochenen Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leistet oder der Kriegsmacht des D. Reichs oder der Bundes- genossen desselben Nachteil zufügt, wird wegen Landesverrats mit .. bestraft usw. Lnicht lebensl. Freiheitsstrafel. §90 St G. Abs. 1: Lebenslängliche Zuchthaus- strafe tritt im Falle des § 89 ein, wenn der Täter 1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze o. andere Verteid.posten, ingl. Teile o. Angehörige der deutschen o. einer verbünd. Kriegsmacht in feindl. Gewalt bringt;

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