Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kriegszustand_kriegsstrafgesetze_gerichtsbarkeit_1918

Title:: Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: XI. Geltungsgebiet: Deutsche und Ausländer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

— 11 — Prozessuales Recht Besonderes Militärstrafgerichtsbarkeit # Besonderes * 11. Wer vorsätzlich über schwebende amtliche Ermittelungen wegen eines Ver- brechens oder Vergehens gegen dieses Gesetz ohne Erlaubnis der die Ermittelungen lei- tenden Behörde Mitteilungen in die Offent- lichkeit bringt, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft. Diese Vorschrift findet auf die Veröffent- lichung von Mitteilungen, die nach der Er- öffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens, im militärgerichtlichen Verfahren nach Ver- fügung der Anklage erfolgt, keine An- wendung. §* 12. Mit Haft oder Geldstrafe ois zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft: 1. wer einem an Ort und Stelle erkennbar gemachten Verbote der Mil tärbehörde zuwider eine militärische Anlage oder ein Schiff der Kaiserlichen Marine betritt; . wer in einer Festung, einem Reichs- kriegshafen oder in deren amtlich be- kanntgemachten Sicherungsbereichen die Vorschriften über Aufenthaltsmeldung übertritt; 3. wer von einem Festungswerk, einem Gebäude der Kaiserlichen Marine, in welchem Munition oder Minen gelagert r werden, einer militärischen Luftfahrzeug- halle oder einer militärischen Anlage für drahtlose Telegraphie ohne Erlaubnis der zuständigen Militärbehörde Aufnahmen macht oder veröffentlicht. Die Auf- nahmen und Veröffentlichungen können eingezogen werden ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. *13. In den Fällen der §§ 1, 3 kann neben der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark, bei mildernden Um- ständen bis zu fünfundzwanzigtausend Mark erkannt werden. In den Fällen der §§ 2, 4, 5, 6, 8 kann neben der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe bis zu fünftausend Mark erkannt werden. §*l 14. In den Fällen der §§ 1, 3, 5, 6 kann neben Gefängnis auf Verlust der öffent- lichen Amter und der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte, neben jeder Freiheitsstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Ein Ausländer, der wegen eines Ver- brechens oder eines vorsätzlichen Vergehens gegen dieses Gesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann nach Verbüßung der Strafe von der Landespolizeibehörde aus dem Reichsgebiet ausgewiesen werden. 8 16. Hat der Täter für die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens gegen dieses Gesetz Entgelt empfangen, so ist das Empfangene oder dessen Wert in dem Urteil für dem Staate verfallen zu erklären. § 16. Auf die Verbrechen und Vergehen gegen die 8§8 1, 3, 5, 6, 8 findet die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs Anwendung. *# 17. Soweit in Gesetzen oder Verord- nungen auf Vorschriften verwiesen ist, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die ent- sprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. 8 18. S. oben S. 9.) *19. Der & 360 Nr. 1 St GB., der §& 15 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGl. S. 65) und das Gesetz gegen den Verrat militärischer Gehelmnisse vom 3. Juli 1893 (ReB. S. 205) mit Ausnahme des § 11 treten außer Kraft. In dem Abs. 2 des § 360 St GB. kommen die Zahl „1 und die Worte „der Risse von Festungen und Festungswerken“, in der Nr. 1 des §l 18 des Gesetzes über die Presse die Zahl „15“, in Wegsall. 2. Festungswerke, Schiffe o. Fahrzeuge der Kriegsmarine, öff. Gelder, Vorräte von Waffen, Schießbedarf o. andere Kriegs- bedürfnissen, sowie Brücken, Eisenb., Tele- graphen und Transportmittel in feindl. Ge- wolt bringt v. zum Vorteile des Feindes zer- stört o. unbrauchbar macht; 3. dem Feinde Mannschaften zuführt o. Angeh. der deutschen o. einer verb. Kriegs- macht verleitet, zum Feinde überzugehen; 4. Operationspläne o. Pläne v. Festungen ov. festen Stellungen dem Feinde mitteilt; 5 dem Feinde als Spion dient o. feindl. Spione aufnimmt, verbirgt o. ihnen Bei- stand leistet o. 6. einen Aufstand unter Angeh. der deutschen o. einer verb. Kriegsmacht erregt. § 90. Abs. 2. Minder schwere Fälle. 6 Abs. 3. Mild. Umstände. Abs. 4. Nebenstrafen. Die M. hinsichtlich der ihr Nach § 1361 G. ist [soweit die Bemerkungen unterworf. Personen besteht für sich. Hins. der Ausländer MSteG. § 1, 54. bürg. Gerichtsbarkeit in Frage kommt! das Reichsgericht für die Unter- suchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochv. und Landesverrats zuständig, insofern diese Verbr. g. den Kaiser od. das Reich gerichtet sind. [Wird eines der im § 1361 GV G. bezeichneten Verbr. gegen einen anderen Landesherrn als den Kaiser oder gegen einen Bundesstaat (nicht g. das Reich) begangen, so greifen die allgemeinen Zuständigkeitsregeln (Schwurgericht) Platz.)

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