Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kriegszustand_kriegsstrafgesetze_gerichtsbarkeit_1918

Title:: Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: XIII. Geltungsgebiet: Deutsche und Ausländer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Prozessuales Recht Besonderes Militärstrafgerichtsbarkeit Besonderes Bemerkungen §l# 160 erweitert das Herrsch. Gebiet des MStGB. räumlich und persönlich und ersetzt sachlich in §§ 57—59 u. ihrer Anw. auf die im § 160 genannten Personen das Merkmal „im Felde“ durch: „während eines g. das D. Reich ausgebroch. Krieges“ und durch Begehung „auf dem Kriegsschauplatze". Landesverrat unter diesen strafbar nach s§s 57 ff. MStGB. Voraussetz. Die M. ist gegeben nach § 5“ MöSte#. Zuständig der Kommandant eines Etappenorts. V. 1 § 2. Ausdehnung des räumlichen Geltungs- gebietes der deutschen Strafgesetzgebung. Auch die Pfandbesetzung gehört hierher. S. ferner LK O. Art. 42. Wie vor. Die g. Zivilpersonen nach §§ 156 1155), 160, 161 MStGB. sowie 9 Ausländer nach Kais. V. 28. 12. 99 [IV. III militärgerichtlich erkannten Freiheitsstrafen sind von den Zivil- behörden zu vollstrecken (Bay. VBl. 1915 S. 228). § 160 MSt GB. versteht unter Kriegsschauplatz das Operations- und Etappengebiet und das unter Militärverwaltung gestellte feind- liche Gebiet (z. -Z. auch das besetzte Luxemburg). Anderes ausländ. und inl. Gebiet (insb. Anmarsch- u. mil. Transportstraßen) nur, insoweit als es durch krieger. Er- eignisse in Mitleidenschaft ge- zogen, z. B. von Luftfahrzeugen durch Ausführung des Angriffs überflogen wird. Abgrenzung des Kriegsgebiets: A#Bl. 1917 S. 28, 253, 297, 373, 445; Bay VBl. S. 133, 535, 692, 846, 1016. Über die Geltung der „Kriegs- gesetze" im Operations= und Etappengebiet usw. oben bei I. Begnadigung feldg. verurteilter Ausländer, Vollstreckung von Todesurteilen an Ausländerinnen: „Sammelheft“ und Bay DV. 94 S. 25, 54, 56. unsere Machtstellung (z. B. als Spione): Beurteilung u. Verfahren nach Kriegsbrauch. Ausländer, die unter unserem Schutze sich im Inland aufhalten (z. B. Kriegsgefange- ne), werden in den Fällen der §§ 87, 89, 90 StGB. nach diesen §8, gegebenenfalls nach der für den Krieg oder die Kriegszu- standserklärung verschärften Strafandrohung, bestraft. Unter den in §88 160, 161 MSt GB. bezeichneten Voraus- setzungen (Kriegsschauplatz usw.) ist die Militärstrafgerichtsbarkeit gegeben. § 91 Abs. 1 StGB.: Verfahren nach Kriegsgebrauch. Kriegsgebrauch: Die Regeln der Kriegsführung einschl. der Ge- bote der Kriegsnotwendigkeit zur staatlichen Selbsterhaltung. Der Kriegsgebrauch ist auch angeführt in der sog. Kriegsgef.= und Aus- länder Vero. v. 18. 12. 99 (V. II) #5# 2 Abs. 1 und § 18. Die V. kennt als mat. Rechtsquellen das Strafgesetz, den Kriegsgebrauch u. Strafandrohungen ermächtigter Befehlshaber. Die Kommando- gewalt kann mat. Recht selbst schaffen und selbst od. durch Ge- richte ausüben. Verordnungsrecht: XV. Außero. u. verein fachtes außero. kriegsr. Verfahren XV und XVI. Schutztruppen in den afrik. Sch Gebieten: Rel. 1914 S.375. Marine: Mar VBl. 1914 S. 283.

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