Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kriegszustand_kriegsstrafgesetze_gerichtsbarkeit_1918

Title:: Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: XV. Geltungsgebiet: Ausländer, die nicht zu den Truppen des Feindes gehören, einschl. der Zivilbeamten der feindl. Regierung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

— 15 — Prozessuales Recht Besonderes Militärstrafgerichtsbarkeit Besonderes Bemerkungen V. II J§2. Der Eintritt des außerord. Gerichtsstandes und die Anwendung der (nach Gesetz, Kriegsgebrauch oder infolge be- sonderer Verordnungen der dazu ermäch- tigten Befehlshaber verwirkten) Strafen er- folgt unabhängig von der Verkündigung der betr. Gesetze und Verordnungen. Beim Einmarsch in feindliches Gebiet soll eine Proklamation an die Landeseinwohner aussprechen, daß alle nicht zu den Truppen des Feindes gehör. Pers. einschl. Zivil- beamten der feindl. Regierung für das Unternehmen zu 1 die Todesstrafe verwirkt haben und in den Fällen der §§ 134, 161 MStGB. nach den Gesetzen des D. Reichs gestraft werden. Die Prokl. hat nicht die Bedeutung einer Strafrechtsnorm. 6 Ob Todesstr. zu verhängen od. mildere Strafe verwirkt ist muß im Einzelfalle ge- prüft werden.] „Sammelheft“ und Bay. DV. 94 (1918). Generalquartierm. 21. 1. 17: Zur Bestraf. w. Zuwiderh. g. Vero., Verf. u. Befehle der M.= Befehlshaber sind die Merichte und Mefehlsh. zuständig, wenn a) die Vero. zur Sicherung des Kriegszwecks erlassen ist oder b) die MGerichte und Mefehls- haber in der Vero. als zuständig bezeichnet sind. Usw. Strafverfügungen. G Qu. M. 12. 1. 17: 1. die mit höh. Gerichtsbarkeit versehenen Befehlsh. neben Einziehg. Freiheitsstr. bis 1Jahr u. Geldstr. bis 3000 M. allein v. in Verb. 2. die Ortskom. im Op. Gebiete, sof. sie Off. sind, neben Ein- ziehg. Freiheitsstr. bis 6 W. u. Geldstr. bis 1000 M. allein o. in Verb. Beschwerderecht. GQu. M. 6. 5. 17, Ausübung der Strafgewalt im Verfügungs- wege 1. die von den A.Oberbef. zu bez. Ortskom. im Et. Gebiet o. im Gebiet einer MVerwaltung wie vor. 2. u. 3. Freiheitsstr. (auch Arrest) bis 14 T. o. Geldstr. bis 150 M. durch gewisse Befehlshaber, Amtsvorstände, Betriebsleiter. Beschwerderecht. Außerord. kriegsr. Verfahren durch — ausschl. zuständige — Feld- gerichte ((5 Offiziere. Bestätigung durch den Anordnenden. Bei Versa- gung Überleitung in das Verf. für Feld= und Bordgerichte, §§ 48, 64 MStGO.). Dieses außero. Verf. findet nach V. II statt: 1. wegen der in §2, 2. wegen der in links 3) bez. strafb. Handlungen, insofern diese Be- fehlshaber die ihnen zustehende Polizeigewaltnicht für ausreichend erachten (V. II. § 32). Kais. V. 22. 11. 16 zu A III dieser V.: Die Strafen werden, soweit nicht in den Vero. od. Verf. die Militär- gerichte o. Mil. Befehlshaber als zu- ständig bozeichnet sind, von den Landesgerichts= oder Landesverwal- tungsbehörden o. den ihre Ge- schäfte wahrnehmenden Stellen fest- gesetzt. V. II § 18 Abs. 2 jetzt 3: Die höheren Kommandoführer sind befugt, diej. polizeil. Maßregeln vorzunehmen, welche von ihnen zur Sicherheit der Truppen für erforderlich erachtet werden, z. B. Verhaftung feindl. Untertanen, Freiheitsentziehung auf bestimmte loder unbestimmte Zeit, Abfüh- rung nach dem Inlande usw. Hierzu Kais. V. 22. 11. 16 („Sammelheft“" und Bay. DV. 94 S.37) BlI. Zum Erlaß von Vero. zur Sicherung des Kriegszwecks, insb. zur Sicherheit der Truppen, zur Verhütg. oder Unterdrückung von Unruhen usw., sowie zupoliz. Maßn. im Int. der Sicherheit der Truppen sind ermächtigt: 1. der Generalquartiermeister für das eingangs bezeichnete Ge- biet, fcrner für ihren Bereich: 2—6. II. Zum Erlaß von Befehlen mit Strafandrohung zur Sich. der Truppen sind auch er- mächtigt: 1. die Orts= und Etappenkom- mandanten, 2. die vom GOQu. Meister beson- ders bezeichneten Befehshaber. III. Art und Höhe der Straf- androhungen I u. II (Strafen der deutschen Strafgesetze, auch Arrest) im Ermessen der Befehlshaber. Straffestsetzung durch die Mil. Gerichte o. Mefehlshaber. Ueber Strafen im Verwal- tungswege zur Erzwingung des Gehorsams: G Qu. M. 1. 5. 15 Ziffer 8. LKO. Art. 48—52.

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