Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kriegszustand_kriegsstrafgesetze_gerichtsbarkeit_1918

Title:: Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: XVII. Geltungsgebiet: Deutsche und Ausländer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

— 19 — Besonderes Militärstrafgerichtsbarkeit Prozessuales Recht Besonderes Bemerkungen Preuß. G. v. 4. 6. 1851 über den Be- lagerungszustand. Der B. kann für den Fall eines Krieges und für den Fall eines Aufruhrs, bei dring. Gefahr für die öff. Sicherheit, in Kriegs= und Friedenszeiten erklärt werden. Nach § 4 geht die vollziehende Gewalt an den Militärbefehlshaber Thöchsten M. des Bezirkslüber. Die Zivilverwaltungs- und Gemeindebehörden haben den Anord- nungen und Aufträgen der Militärbefehls- haber Folge zu leisten. Für ihre Anord- nungen sind die betr. M.Besehlshaber per- sönlich verantwortlich. Nach § 5 ist für den in BZ. erklärten Be- zirk und für die Dauer des BZ. die Außer- kraftsetzung der Art. 5, 6, 7, 27, 28, 29, 30 und 36 der Verf. Urkunde, oder einzelner der- seloen zulässig. Auedrückliche Bekannt- machung erforderlich. § 6. Die Militärpersonen stehen während des B. unter den Gesetzen, die für den Kriegszustand erteilt sind. — Auch finden auf dieselben die S§ 8 und 9 Anwendung. IS. oben § 9: MStG.] 88. Todesstrafe (Abs. 1: bei mild. Umst. wahlweise 10 bis 20 j. Zuchthaus) bei vor- sätzl. Brandstiftung, vors. Verursachung einer lberschwemmung od. bei Angriff od. Wider- stand gegen die bewaffnete Macht oder Ab- geordnete der Zivil= oder Militärbehörde in offener Gewalt u. mit Waffen od. gefährl. Werkzeugen versehen. [Wegen Brandstifrung u. Überschw. jetzt § 4 EGStGB. S. fe rner Preuß. V. über Waffengebrauch v. 19· 3. 1914 III 12 am Ende.] §9. Mit Gefängnis bis zu 1 Jahr, wenn die Gesetze kene höhere Freiheitsstrafe be- stimmen, wird bestraft — ebenfalls bei Be- gehung in einem n B. erklärten Orte oder Distrikte —, wer a) in Bez. auf die Zahl, die Marschrichtung od. angebliche Siege der Feinde od. Auf rührer wissentlich falsche Gerüchte aus- streut od. verbreitet, welche geeignet sind, die Zivil- od. Militärbehörden hins. ihrer Maßregeln irre zu führen, oder b) ein bei Erklärung des B. oder während desselben vom Militärbefehlshaber im Int, der öff. Sicherheit erlassenes Ver- bot übertritt, oder zu solcher U. auf- fordert oder anreizt, oder Die Zuständigkeit der Aus- nahmegerichte erstreckt sich nicht auf die unter Militärstrafgerichts- barkeit stehenden Personen. Der Gouverneur, Kommandant oder sonstige Befehlshaber eines in Kriegszustand (Belagerungs- zustand) erklärten Ortes oder Distriktes ist Gerichtsherr der höheren Gerichtsbarkeit über alle zur Besatzung gehörende Militär- personen (ss 20, 27 MSt MO., dem & 7 des Preuß. G. v. 4. 6. 1851 entsprechend). c) zu dem Verbr. des Aufruhrs, der tätl. Widersetzlichkeit, der Befreiung eines Gefangenen od. zu anderen im § 8 vor- gesehenen Verbrechen, wenn auch ohne Erfolg, auffordert od. anreizt, oder d) P. des Soldatenstandes zu Verbr. g. Subord. oder Ver- gehungen g. die mil. Zucht u. Ordnung zu verleiten sucht. Preuß. G. v. 4. 6. 1851 8 10. Wird unter Suspension des Art. 7 Vl. lentspricht § 16 GV G.] zur Anord- nung von Kriegsgerichten (3 Offi- ziere, 2 vom Vorstande des Zivil- gerichts bezeichnete richt. Zivilbeamte) geschcitten, so gehören vor sie die Untersuchung und Aburteilung von Hochverrat, Landesverrat, Mord, Aufruhr, Widersetzung, Zerstörung von Eisenbahnen und Telegraphen, Befreiung von Gefangenen, Meu- terei, Raub, Plünderung, Erpressung, Verleitung der Soldaten zur Un- treue, und der in §§8 8 und 9 be- drohten Verbrechen und Vergehen, alle, insofern sie nach der Erklärung und Bekanntmachung des B8. be- gangene oder fortgesetzte Verbrechen sind. Dos Gericht erkennt auf die ge- setzliche Strafe od. auf Freisprechung od. auf Verweisung an den ord. Richter. Kein Rechtsmittel. Die Erkenntnisse, soweit sie auf Todesstrafe lauten, unterliegen der Bestätigung des Militärbefehlshabers. Vollstreckung binnen 24 Stunden nach Verkündung des Erkenntnisses, Todesstrafen binnen gleicher Frist nach Bekanntm, der Bestätigung. Die Wirksamkeit des Kriegsgerichte hört mit der Beendigung des BZ auf. Abgabe der noch schwebenden Unter- suchungssachen an die ordentl. Ge- richte. S. ferner die nebenbez. DV. Fort- setzurg, insb. Abänderung des G. 4. 6. 1851 S. 21. * 16 GVG.: „Ausnahme- gerichte sind unstatthaft. Niemand darfseinem gesetzlichen Richter ent- zogen werden. Die gesetzl. Be- stimmungen über Kriegsgerichte und Standgerichte werden hier- von nicht berührt.“ Prcuß. V. über den Waffen- gebrauch des Miljtärs und seine Mitwirkung zur Unterdrückung innerer Unruhen v. 19. 3. 1914 (DVE. 6, AVBl. S. 73) II4 Zur Unterdrückung innerer Un- ruhen und zur Ausführung der Gesetze ist das Militär auch ohne Anforderungder Zivilbehörde selb- ständig einzuschreiten befugt und verpflichtet: a) in Gebieten, die im Kriegs= od. BelzZustand er- klärt w. sind; b) wenn in Fällen dringender Gefahr für die öff. Sicherheit die Zivilbehörde infolge äußerer Umstände außerstande ist, die Anforderung zu erlassen. Ferner: Garn DV.; Felddienst- Ordnung. Kriegsartikel.

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