Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kriegszustand_kriegsstrafgesetze_gerichtsbarkeit_1918

Title:: Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: XVIII. Deutsche und Ausländer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

— 20 — Persönl. Geltungs- gebiet Materielles Recht Allg. Strafbestimmungen Militärstrafgesetzbuch Kriegsgesetze, Kriegszustand usw. XVIII. Deutsche und Ausländer. RG. über den Kriegszustand v. 4. 12. 1916 (RGl. S. 1331): Bis zum Erlaß des in Art. (8 der Reichsverfassung angekündigten Gesetzes über den Kriegszustand wird gegenüber den Anordnungen der Militärbefehlshaber eine mil. Zentralinstanz als Aussichtsstelle und Beschwerdestelle errichtet. Die näheren Anordnungen ergehen durch Kais. Verordnung. Vorstehende Bestimmung findet auf das König- reich Bayern keine Anwendung. Kais. Ausf. BVerordnung 4.12.16 (R#Bl. S. 1332): 5 1. Aufsichts= und Beschwerdestelle gegenüber den Anordnungen, die die M. Befehlshaber auf Grund des in der V. v. 31. 7. 14 erklärten Kriegs- zustandes treffen, ist ein Oberbefehlshaber mit dem Sitze in Berlin. 82. Für die Beschwerde gilt: 1. Die B. ist zulässig g. Verfügungen, die im Einzelfall zum Gegenstand haben: a) Beschränkungen der pers. Freiheit, soweit nicht das Gesetz betr. die Verhaftung und Aufent- haltsbeschränkung auf Grund des Kriegszu- standes und des Belagerungszustandes vom 4. 12. 1916 Anw. findet; b) Zensurmaßnahmen gegenüber der Presse, sowie gegenüber den Theatern, Lichtspieltheatern und anderen Schaustellungen; Jc) Beschränkungen der Vereins= und Versamm- lungsfreiheit. 2. Das Beschwerderecht steht dem zu, gegen den die Verfügung des M. Befehlshabers gerichtet ist. 3. Die Beschwerde wird bei dem M. Befehlshaber eingelegt, der die Verfügung getroffen hat. Erachtet er die B. für begründet, so hat er ihr abzuhelfen, andernfalls sie sofort dem O. vorzulegen. 4. Die B. hat keine aufschieb. Wirkung, jedoch kann der Vollzug der angefocht. Entscheidung sowohl vom M. Befehlsh. als auch vom O. ausgesetzt werden. 5. Erachtet der O. die B. für begründet, so kann er die erforderliche Verfügung selbst treffen oder dem M.. Befehlshaber übertragen.

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