Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kuepper_legimitationspruefung_1919

Title:: Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Author:: Küpper, Gustav

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Buchdruckerei Hans Adler

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1919

Scope:: 64 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der juristischen Doktorwürde.

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einleitung. Ein gewaltiger Umschwung hat sich am 9. November 1918 im Deutschen Reiche vollzogen. Mit einem Schlage ist das bisherige Reichsstaatsrecht hinweggefegt worden, die beiden großen Körperschaften, der Bundesrat und der Reichstag, sind verschwunden. Aber neue entsprechende Körperschaften sind entstanden, und erneut ist die Frage der Legitimationsprüfung in ihrer ganzen Bedeutung aufgetaucht. Da ist es nun heute besonders am Platze, einen Rückblick darauf zu werden, wie diese Frage nach bisherigem Reichsstaatsrecht zu behandeln war, um ein Beispiel für ihre zukünftige Behandlung zu geben. Zwischen Bundesrat und Reichstag bestanden tiefgrün- dige Unterschiede; diese beiden Körperschaften standen sich in der Hauptsache wie Regierung und Volksvertretung gegen- über. Demgemäß war auch ein entsprechender Unterschied zwischen Bundesratsbevollmächtigten und Reichstagsabge- ordneten vorhanden. Die Bundesratsbevollmächtigten waren die Vertreter der Bundesglieder (Art. 6,1) (der einzelnen Staa- ten, wie unten noch näher ausgeführt wird), und waren daher verpflichtet, nach den Grundsätzen über die Stellung eines Beauftragten gegenüber dem Auftraggeber gemäß dessen Weisung zu handeln. Auch die Reichstagsabgeordneten waren Vertreter, und zwar laut Art. 29 Vertreter des ganzen Volkes; dieser Satz bedeutete aber nur, daß dem ganzen Deutschen Volke eine mittelbare Teilnahme an der Lösung staatlicher Aufgaben des Reiches gewährt war; denn der Artikel fuhr fort; „und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.“ Die einmal gewählten Reichstagsabgeordneten waren daher völlig unabhängig von der Gesamlheit ihrer betreffenden

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