Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kuepper_legimitationspruefung_1919

Title:: Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Author:: Küpper, Gustav

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Buchdruckerei Hans Adler

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1919

Scope:: 64 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der juristischen Doktorwürde.

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Legitimationsprüfung der Reichtagsabgeordneten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: C. Die Wahlprüfung.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: I. Formelles Wahlprüfungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die rechtlichen Grenzen der Ausübung des Rechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 34 — Voraussetzungen vorlagen. Ein Gegenbeweis war also stets zulässig. Sie konnte dem Abgeordneten nicht ein derart un- anfechtbares Recht verschaffen, daß er sein Mandat überhaupt nicht mehr verlieren könnte! — Die Tätigkeit der Abteilungen war aber auch nicht eine Vorbereitung richterlicher Tätigkeit; denn diese konnten nur einen Antrag auf Ungültigkeit der Wahl stellen. Ferner war ihr Recht, eine Wahl für gültig zu erklären, keine vorbereitende Tätigkeit; denn sie allein hatten zunächst dieses Recht1). Diese Legitimationsprüfung im engeren Sinne des Reichstags ist in etwa mit der Legitimationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten zu vergleichen. Auch diese war weiter nichts als ein Beurkundungsakt und keineswegs ein richterliches Geschäft. C. Die Wahlprüfung. I. Formelles Wahlprüfungsrecht. Bei der Behandlung des nun folgenden Rechtes der Wahlprüfung des Deutschen Reichstages wird man am zweck- mäßigsten nach dem formellen und dem materiellen Wahl- prüfungsrecht scheiden. Im formellen Wahlprüfungsrechte wird erstens von den Grenzen, die dem Reichstag bei Ausübung dieses seines Rechtes gezogen waren, zweitens von dem eigent- lichen Wahlprüfungsverfahren die Rede sein. Im materiellen Wahlprüfungsrechte dagegen werden die Rechtsgrundsätze behandelt werden, die zwecks Erreichung einer Entscheidung in der Prüfung im Rahmen des formellen Rechtes Anwendung zu finden hatten. 1. Die rechtlichen Grenzen der Ausübung des Rechtes. a) Der Art. 27 RV. besagte, daß der Reichstag über die Legitimation seiner Mitglieder zu entscheiden hatte, weiter aber auch nichts. Vor allem besagte er auch nicht, daß der 1) So Hatschek, S. 526.

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