Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kvo_7

Title:: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kvo_7_1914_1915

Title:: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1915

Place of publication:: Münster

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 3. Nachtrag zu der Zusammenstellung der Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des VII. Armeekorps.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Armeekorps. Stellvertretendes Generalkommando. Abt. Id Nr. 1895. Münster, den 26. 2. 1916.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung, betr. Maßnahmen zur Sicherung der Kartoffelversorgung der Bevölkerung in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg und Münster innerhalb des Bereichs des VII. Armeekorps. [Vom 26. 2. 1916 Id Nr. 1895.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

534 einer bestimmten Dienstzeit Stabilitäts- und Pensionsrechte verbunden sind, oder bei welcher unter gewissen Voraussetzungen dem Bediensteten die Behandlung nach Analogie der prag- matischen Beamten in Auesicht gestellt ist, serner für die landesherrliche Verleihung kirchlicher Pfründen und für die landesherrliche Genehmhaltung der bischöflichen Verleihung oder der Präsentation auf solche Pfründen, für die Verleihung von Schulstellen und die Bestätigung der Präsentation auf solche ist eine Gebühr zu 1 vom Hundert des einjährigen Diensteinkommens zu entrichten. Bei Beförderungen, Versetzungen und sonstigen Einkommensmehrungen wird die Gebühr nur aus dem Mehrbetrage des einjährigen Diensteinkommens berechnet. Unständige, nicht auf länger als ein Jahr gewährte Funktionsremunerationen, Dienst- wohnungen, für welche nach den bestehenden Normen eine Miethe nicht zu entrichten ist, ferner solche Nebenbezüge, welche ganz oder theilweise zur Bestreitung eines Dienstaufwandes bestimmt oder nach örtlichen Verhältnissen bemessen sind, bleiben außer Ansatz. Art. 200. (198. Für die Anstellung als Notar wird eine Gebühr von 50 Mark erhoben. Die gleiche Gebühr ist für die Anstellung als Hypothekenbewahrer in der Pfalz zu entrichten. Für die Anstellung als Gerichtsvollzieher wird eine Gebühr von 10 Mark erhoben. Die Verleihungen eines landesherrlichen Tischtitels unterliegen einer Gebühr von 2 Mark. Art. 20 1. (109. Für die Verleihung von Würden oder Titeln, mit welchen kein Diensteinkommen ver- bunden ist, die sich jedoch den Stellen aktiver, in Besoldung stehender Hof-, Staats= oder Militärbediensteten angleichen, wird jene Gebühr erhoben, welche der aktive Bedienstete von gleichem oder ähnlichem Nange nach seinem Diensteinkommen zu entrichten hätte. Die Gebühr für die Ernennung zum Königlichen Kämmerer beträgt 60 Mark, zum Königlichen Kammerjunker 20 Mark. Die Bestimmung der Gebühren für die Verleihung sonstiger Würden und Titel bleibt gleich der näheren Bestimmung der Fonds und Kassen, in welche dieselben zu fließen haben, Königlicher Verordnung überlassen. Art. 202. (200. Die bestehenden Bestimmungen über die geheimen Rathstaxen, Ausschreib= und Boten- gebühren, welche für die in Art. 199 bis 201 erwähnten Anstellungen, Präsentationen, Be- stätigungen und Verleihungen sowie für Anstellungen sonstiger Bediensteter zu entrichten sind, ferner über die Anstellungs-, Beförderungs= und Verehelichungstaxen im Bereiche der Militär= verwaltung, dann über den Bezug und die Verwendung dieser Gebühren werden durch gegen- wärtiges Gesetz nicht berühr!. Die Revision jener Bestimmungen bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten

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Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Chapter

Chapter

Law

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