Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kvo_7

Title:: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kvo_7_1914_1915

Title:: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1915

Place of publication:: Münster

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Nachtrag zu der Zusammenstellung der Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des VII. Armeekorps.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Armeekorps. Stellvertretendes Generalkommando. Abt. Ib Nr. 10555. Münster, den 11. 4. 1916.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung. Feindliche Ausländer, die im diesseitigen Korpsbereich als Arbeiter beschäftigt sind. [Vom 11. 4. 1916 Ib Nr. 10555.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

3204 (Nr. 3—6), 5 205 (Nr. 1). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 57 auch den Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern vorteilhaften Vergleichs kann nicht im Sinne des Gesetzes liegen (vgl. § 205 Schlußsatz). Verjährt der Anspruch gegen die Torverpflichteten, so bleibt es entsprechend bei der Nachverpflichtung, falls trotz nterkrechung er Verjährung von den Vorverpflichteten nichts zu erlangen gewesen wäre. 4. Beweislast. Das frühere Recht regelte die Beweislast dahin, daß den belangten Mitgliedern die Verletzung der gebotenen Sorgfalt nachzuweisen war. Jetzt muß das gleiche gelten. Die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder prüfen nicht in Erfüllung einer Vertragspflicht, sie sind nicht zu einer Prüfung von der noch nicht bestehenden Gesellschaft angenommen; sie prüfen vielmehr, weil das Gesetz ihnen im öffentlichen Interesse zur Sicherung des Gründungshergangs diese Pflicht auferlegt. Die Haftung beruht auf außervertraglichem Verschulden. Wer auf solches die Ersatzforderung stützt, hat es zu beweisen (a. M. Pinner Anm. II 3, Staub-Pinner Anm. 4, Ritter Nr. 1, Brand Nr. 4 u. A., die kontraktliche Hastung annehmen). 5. Feststellungsklagen. Auch vor der Belangung aller Hauptverpflichteten kann gegen die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder eine Klage auf Feststellung der Haftbarkeit gemäß Z. V.O. § 256 erhoben werden. Ob die Gesellschaft ein recht- liches Interesse hieran hat, ist Srage des Einzelfalls. Die Unterbrechung der Ver- jährung (R.G.Z. VIII S. 74) und die Befürchtung vor dem Verlust von Beweis- mitteln (R.G. Z. X S. 369) kann hier von Bedeutung sein. Entsprechend steht dem Haftpflichtigen die negative Feststellungsklage zu, daß er bei der ihm obliegenden Prüfung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht verletzt habe. 6. Für das ältere Recht gilt das zu § 202 in Nr. 10 Bemerkte entsprechend. Das G. von 1884 stimmte mit der Maßgabe überein, daß es die Beweislast für die Vernachlässigung der Sorgfalt ausdrücklich der Gesellschaft aufbürdete (oben Nr. 4). 8 205. Vergleiche oder Verzichtleistungen, welche die der Gesellschaft aus der Gründung zustehenden Ansprüche gegen die nach den 88 202 bis 204 verpflichteten Personen betreffen, sind erst nach dem Ablaufe von fünf Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und nur mit Zustimmung der Generalversammlung zulässig; sie sind unzulässig, soweit in der Versammlung eine Minderheit, deren Anteile den fünften Teil des Grundkapitals darstellen, Widerspruch erhebt. Die zeitliche Be- schränkung findet keine Anwendung, sofern sich der Verpflichtete im Falle der Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung oder Beseitigung des Konkurs- verfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht. Entw. I § 191, II § 203; Denkschr. 1 S. 129, II S. 3202; Komm, Ber. S. 3900f.; A.D. H.G.B. Art. 2134. 1. Zulässigkeit von Vergleichen und Verzichten. Das Gesetz sucht die unter dem Einfluß der Gründer stehende alsbaldige Entlastung der bei der Gründung Beteiligten zu hindern. Vergleiche (B. G. B. §5 779) und Verzichte (B.G.B. § 397), insbesondere Entlastungen wegen der Ansprüche aus den §§ 202 bis 204 bedürfen stets der Zustimmung der Generalversammlung. Die Zustimmung wird mit der einfachen oder sonst bestimmten Mehrheit erteilt. Bei der Abstimmung entbehren die unmittel- bar an dem Vergleich oder Verzicht Beteiligten des Stimmrechts (5 252 Absf. 3). Nicht aber sind etwa Vorstands= und Aufsichtsratsmitglieder schon des Stimmrechts beraubt, wenn es sich um Ansprüche gegen andere Gründer und Gründergenossen handet (a. M. Behrend S. 775: Goldmann Nr. 6, Ritter Nr. 1, Brand é! 3b0). Die Generalversammlung kann nach der hier getroffenen Vorschrift die Zustimmung nicht erteilen, wenn eine Minderheit mit ½ Grundkapital widerspricht, d. h. gegen den Vergleich oder Verzicht stimmt. Aber nach der Vorschrift in § 268 kann auch bereits eine Minderheit mit ½10 Grundkapital den Vergleich oder Verzicht Nr. 4. Nr. 5 Nr. 6

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